Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Vom 11.5.2004
Zuletzt geändert am 10.8.2021
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.