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GOBT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom
25.6.1980
Zuletzt geändert am
15.12.2022
Anlage 6 [1]
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
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