GOBT

§ 54

Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

(1) ¹Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige Ausschüsse ein. ²Für einzelne Angelegenheiten kann er Sonderausschüsse einsetzen.

(2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, daß im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.