Geoblocking-VO

Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung

Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG

Vom 2.3.2018

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1Diskriminierung kann auch im Zusammenhang mit Verkehrsdienstleistungen auftreten, insbesondere beim Verkauf von Dokumenten für die Beförderung von Fahr-/Fluggästen. 2In diesem Bereich enthalten die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 und die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates jedoch bereits umfassende Diskriminierungsverbote, die alle diskriminierenden Praktiken abdecken, gegen die mit der vorliegenden Verordnung vorgegangen werden soll. 3Darüber hinaus wird beabsichtigt, die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates in naher Zukunft entsprechend zu ändern. 4Aus diesem Grund und zur Wahrung der Kohärenz mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG sollten Verkehrsdienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.