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Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung

Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

Vom 5.3.2018

Art. 77

Widerspruchsverfahren

(1) Wird gegen eine internationale Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist, gemäß Artikel 196 der Verordnung (EU) 2017/1001 Widerspruch eingelegt, hat die Widerspruchsschrift Folgendes zu enthalten:

a) die Nummer der internationalen Registrierung, gegen die sich der Widerspruch richtet;

b) die Angabe der in der internationalen Registrierung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet;

c) den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;

d) die Erfordernisse nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis h.

(2) Artikel 2 Absätze 1, 3 und 4 sowie die Artikel 3 bis 10 gelten für die Zwecke von Widerspruchsverfahren betreffend internationale Registrierungen, in denen die Europäische Union benannt ist, unter folgenden Bedingungen:

a) jede Bezugnahme auf die Anmeldung einer Unionsmarke gilt als Bezugnahme auf eine internationale Registrierung;

b) jede Bezugnahme auf die Zurücknahme der Anmeldung einer Unionsmarke gilt als Bezugnahme auf den Verzicht auf die internationale Registrierung für die Europäische Union;

c) jede Bezugnahme auf den Anmelder gilt als Bezugnahme auf den Inhaber der internationalen Registrierung.

(3) Wird die Widerspruchsschrift vor Ablauf der in Artikel 196 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 genannten Einmonatsfrist eingereicht, so gilt sie als am ersten Tag nach Ablauf der Einmonatsfrist eingereicht.

(4) ¹Muss der Inhaber einer internationalen Registrierung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 in Verfahren vor dem Amt vertreten werden und hat der Inhaber einer internationalen Registrierung noch keinen Vertreter im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 bestellt, enthält die Mitteilung des Widerspruchs an den Inhaber der internationalen Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein Ersuchen um die Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung. ²Bestellt der Inhaber der internationalen Registrierung innerhalb dieser Frist keinen Vertreter, beschließt das Amt, den Schutz für die internationale Registrierung zu verweigern.

(5) ¹Das Widerspruchsverfahren wird ausgesetzt, wenn eine vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen gemäß Artikel 193 der Verordnung (EU) 2017/1001 erfolgt ist. ²Hat die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen zu einer unanfechtbaren Entscheidung auf Verweigerung des Schutzes der Marke geführt, stellt das Amt das Verfahren ein und erstattet die Widerspruchsgebühr; in diesem Fall ergeht keine Kostenentscheidung.

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