DVUM

Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung

Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

Vom 5.3.2018

Art. 18

Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

(1) ¹Wurden mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit in Bezug auf dieselbe Unionsmarke eingereicht, kann das Amt sie in einem Verfahren prüfen. ²Das Amt kann später entscheiden, diese Anträge wieder getrennt zu prüfen.

(2) Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

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