BVG

Bundesversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Vom 27.6.1960

Neugefasst am 22.1.1982

Zuletzt geändert am 12.6.2018

Anspruch auf Versorgung
§ 1 § 1a § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 8a § 8b
Umfang der Versorgung
§ 9
-
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10 § 11 § 11a § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 16a § 16b § 16c(weggefallen) § 16d § 16e § 16f § 16g § 16h § 17 § 18 § 18a § 18b § 18c § 19 § 20 § 21 § 22 § 23(weggefallen) § 24 § 24a
Kriegsopferfürsorge
§ 25 § 25a § 25b § 25c § 25d § 25e § 25f § 26 § 26a § 26b § 26c § 26d § 26e § 27 § 27a § 27b § 27c § 27d § 27e § 27f § 27g § 27h § 27i § 27j § 27k § 27l § 28(weggefallen)
Beschädigtenrente
§ 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 33a § 33b § 34
Pflegezulage
§ 35
Bestattungsgeld
§ 36
Sterbegeld
§ 37
Hinterbliebenenrente
§ 38 § 39(weggefallen) § 40 § 40a § 40b § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49 § 50 § 51 § 52
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen
§ 53 § 53aBeiträge zur Pflegeversicherung
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 54 § 55
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 56 §§ 57–59(weggefallen)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
§ 60 § 60a § 61 § 62 § 63(weggefallen)
-
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64 § 64a § 64b § 64c § 64d § 64e(weggefallen) § 64f
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
§ 65
Zahlung
§ 66 §§ 66a–66c(weggefallen) § 66dUmstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §§ 67–70a(weggefallen)
Versorgung bei Unterbringung
§ 71 § 71a(weggefallen)
Übertragung kraft Gesetzes
§ 71b
Kapitalabfindung
§ 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 78a § 79(weggefallen) § 80
Schadenersatz, Erstattung
§ 81 § 81a § 81b § 81c
Ausdehnung des Personenkreises
§ 82
-
Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83
Übergangsvorschriften
§ 84 § 84a § 85 § 86Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen § 87 § 88(weggefallen)
Härteausgleich
§ 89
Schlußvorschriften
§ 90 § 91 § 92(weggefallen)

§ 62

(1) Eine vom Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich erhöht oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich gemindert hat, es sei denn, daß eine Neufeststellung einer dieser Leistungen aus anderem Anlaß notwendig wird.

(2) 1Der Grad der Schädigungsfolgen rentenberechtigter Beschädigter darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids niedriger festgesetzt werden. 2Ist durch Heilbehandlung eine wesentliche und nachhaltige Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes erreicht worden, so ist die niedrigere Festsetzung schon früher zulässig, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Abschluß dieser Heilbehandlung.

(3) 1Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist der Grad der Schädigungsfolgen wegen Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der Verordnung nach § 30 Abs. 17 infolge neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er in den letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist. 2Entsprechendes gilt für die Schwerstbeschädigtenzulage, wenn deren Stufe in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist. 3Veränderungen aus anderen als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt.

(4) Wird der gemeinsame Haushalt aufgelöst, den eine Schwerbeschädigte oder ein Schwerbeschädigter mit den in § 30 Abs. 12 Satz 1 genannten Personen geführt hat, so sind der Grad der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 2 und der Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 16 von Amts wegen nur neu festzustellen, wenn ihr oder ihm ohne die Schädigungsfolgen die Aufnahme eines anderen Berufs zuzumuten wäre oder nach Wegfall des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 16 ein Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 bis 11 zusteht.