BVG

Bundesversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Vom 27.6.1960

Neugefasst am 22.1.1982

Zuletzt geändert am 12.6.2018

Anspruch auf Versorgung
§ 1 § 1a § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 8a § 8b
Umfang der Versorgung
§ 9
-
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10 § 11 § 11a § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 16a § 16b § 16c(weggefallen) § 16d § 16e § 16f § 16g § 16h § 17 § 18 § 18a § 18b § 18c § 19 § 20 § 21 § 22 § 23(weggefallen) § 24 § 24a
Kriegsopferfürsorge
§ 25 § 25a § 25b § 25c § 25d § 25e § 25f § 26 § 26a § 26b § 26c § 26d § 26e § 27 § 27a § 27b § 27c § 27d § 27e § 27f § 27g § 27h § 27i § 27j § 27k § 27l § 28(weggefallen)
Beschädigtenrente
§ 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 33a § 33b § 34
Pflegezulage
§ 35
Bestattungsgeld
§ 36
Sterbegeld
§ 37
Hinterbliebenenrente
§ 38 § 39(weggefallen) § 40 § 40a § 40b § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49 § 50 § 51 § 52
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen
§ 53 § 53aBeiträge zur Pflegeversicherung
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 54 § 55
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 56 §§ 57–59(weggefallen)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
§ 60 § 60a § 61 § 62 § 63(weggefallen)
-
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64 § 64a § 64b § 64c § 64d § 64e(weggefallen) § 64f
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
§ 65
Zahlung
§ 66 §§ 66a–66c(weggefallen) § 66dUmstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §§ 67–70a(weggefallen)
Versorgung bei Unterbringung
§ 71 § 71a(weggefallen)
Übertragung kraft Gesetzes
§ 71b
Kapitalabfindung
§ 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 78a § 79(weggefallen) § 80
Schadenersatz, Erstattung
§ 81 § 81a § 81b § 81c
Ausdehnung des Personenkreises
§ 82
-
Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83
Übergangsvorschriften
§ 84 § 84a § 85 § 86Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen § 87 § 88(weggefallen)
Härteausgleich
§ 89
Schlußvorschriften
§ 90 § 91 § 92(weggefallen)

§ 25b

(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind

1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen (§§ 26 und 26a),
2. Krankenhilfe (§ 26b),
3. Hilfe zur Pflege (§ 26c),
4. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d),
5. Altenhilfe (§ 26e),
6. Erziehungsbeihilfe (§ 27),
7. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a),
8. Erholungshilfe (§ 27b),
9. Wohnungshilfe (§ 27c),
10. Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 27d).
2Wird die Leistung in einer stationären oder teilstationären Einrichtung erbracht, umfasst sie auch den in der Einrichtung geleisteten Lebensunterhalt einschließlich der darüber hinaus erforderlichen einmaligen Leistungen; § 133a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Satz 2 findet auch Anwendung, wenn Hilfe zur Pflege nur deshalb nicht gewährt wird, weil entsprechende Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden.

(2) Leistungsarten der Kriegsopferfürsorge sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen.

(3) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Kriegsopferfürsorge sowie die Erteilung von Auskünften in sonstigen sozialen Angelegenheiten, soweit sie nicht von anderen Stellen oder Personen wahrzunehmen sind.

(4) 1Geldleistungen werden als einmalige Beihilfen, laufende Beihilfen oder als Darlehen erbracht. 2Darlehen können gegeben werden, wenn diese Art der Leistung zur Erreichung des Leistungszwecks ausreichend oder zweckmäßiger ist. 3Anstelle von Geldleistungen können Sachleistungen erbracht werden, wenn diese Art der Leistung im Einzelfall zweckmäßiger ist.

(5) 1Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen der Kriegsopferfürsorge richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalls, der Art des Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. 2Dabei sind Art und Schwere der Schädigung, Gesundheitszustand und Lebensalter sowie die Lebensstellung vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der Folgen der Schädigung oder vor dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds besonders zu berücksichtigen. 3Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern.