BDG

Bundesdisziplinargesetz

Vom 9.7.2001

Zuletzt geändert am 19.10.2016

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Persönlicher Geltungsbereich § 2Sachlicher Geltungsbereich § 3Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung § 4Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße § 8Kürzung der Dienstbezüge § 9Zurückstufung § 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11Kürzung des Ruhegehalts § 12Aberkennung des Ruhegehalts § 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17Einleitung von Amts wegen § 18Einleitung auf Antrag des Beamten § 19Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten § 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung § 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24Beweiserhebung § 25Zeugen und Sachverständige § 26Herausgabe von Unterlagen § 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28Protokoll § 29Innerdienstliche Informationen § 29aInformationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG § 30Abschließende Anhörung § 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32Einstellungsverfügung § 33Disziplinarverfügung § 34Erhebung der Disziplinarklage § 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38Zulässigkeit § 39Rechtswirkungen § 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 42Widerspruchsbescheid § 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 44Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 46Kammer für Disziplinarsachen § 47Beamtenbeisitzer § 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 51Senate für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage § 53Nachtragsdisziplinarklage § 54Belehrung der Beamten § 55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59Entscheidung durch Beschluss § 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65Berufungsverfahren § 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde § 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision § 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 71Wiederaufnahmegründe § 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 73Frist, Verfahren § 74Entscheidung durch Beschluss § 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 76Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
Kosten
§ 77Kostentragung und erstattungsfähige Kosten § 78Gerichtskosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 81Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 82Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 83Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 84Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85Übergangsbestimmungen § 86Verwaltungsvorschriften Anlage (zu § 78)Gebührenverzeichnis
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 71

Wiederaufnahmegründe

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,
2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,
3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,
4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,
5. an dem Urteil ein Richter oder Beamtenbeisitzer mitgewirkt hat, der sich in dieser Sache der strafbaren Verletzung einer Amtspflicht schuldig gemacht hat,
6. an dem Urteil ein Richter oder Beamtenbeisitzer mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,
7. der Beamte nachträglich glaubhaft ein Dienstvergehen eingesteht, das in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder
8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

(2) 1Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgt ist oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.