BDG

Bundesdisziplinargesetz

Vom 9.7.2001

Zuletzt geändert am 19.10.2016

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Persönlicher Geltungsbereich § 2Sachlicher Geltungsbereich § 3Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung § 4Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße § 8Kürzung der Dienstbezüge § 9Zurückstufung § 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11Kürzung des Ruhegehalts § 12Aberkennung des Ruhegehalts § 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17Einleitung von Amts wegen § 18Einleitung auf Antrag des Beamten § 19Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten § 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung § 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24Beweiserhebung § 25Zeugen und Sachverständige § 26Herausgabe von Unterlagen § 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28Protokoll § 29Innerdienstliche Informationen § 29aInformationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG § 30Abschließende Anhörung § 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32Einstellungsverfügung § 33Disziplinarverfügung § 34Erhebung der Disziplinarklage § 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38Zulässigkeit § 39Rechtswirkungen § 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 42Widerspruchsbescheid § 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 44Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 46Kammer für Disziplinarsachen § 47Beamtenbeisitzer § 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 51Senate für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage § 53Nachtragsdisziplinarklage § 54Belehrung der Beamten § 55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59Entscheidung durch Beschluss § 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65Berufungsverfahren § 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde § 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision § 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 71Wiederaufnahmegründe § 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 73Frist, Verfahren § 74Entscheidung durch Beschluss § 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 76Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
Kosten
§ 77Kostentragung und erstattungsfähige Kosten § 78Gerichtskosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 81Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 82Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 83Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 84Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85Übergangsbestimmungen § 86Verwaltungsvorschriften Anlage (zu § 78)Gebührenverzeichnis

§ 10

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(1) 1Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. 2Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.

(2) 1Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. 2Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) 1Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. 2Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. 3Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. 4Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 79.

(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.

(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.