Art. 241
(ex-Art. 208 EGV)
1Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 2Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Rat die Gründe dafür mit.