GemO

§ 32a

Fraktionen

(1) ¹Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. ²Das Nähere über die Bildung der Fraktionen, die Mindestzahl ihrer Mitglieder sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung.

(2) ¹Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. ²Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. ³Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

(3) ¹Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit gewähren. ²Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.