§ 22
Übergangsregelung
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist
1. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
2. § 15a nicht anzuwenden.
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist