FZV

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Vom 20.7.2023 (BGBl. I S. Nr. 199, 2)

Zuletzt geändert am 11.12.2024 (BGBl. I S. 411)

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Notwendigkeit einer Zulassung

§ 4Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges

§ 5Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Abschnitt 2

Zulassungsverfahren

§ 6Antrag auf Zulassung

§ 7Tageszulassung

§ 8Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

§ 9Zuteilung von Kennzeichen

§ 10Besondere Kennzeichen

§ 11Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

§ 12Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

§ 13Zulassungsbescheinigung Teil I

§ 14Zulassungsbescheinigung Teil II

§ 15Mitteilungspflichten bei Änderungen

§ 16Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

§ 17Verwertungsnachweis

Abschnitt 3

Internetbasierte Zulassung

§ 18Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Unterabschnitt 1

Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

§ 19Portal

§ 20Antrag

§ 21Sicherheitscodes

§ 22Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

§ 23Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Unterabschnitt 2

Internetbasierte Außerbetriebsetzung

§ 24Antrag auf Außerbetriebsetzung

§ 25Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 3

Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

§ 26Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen

§ 27Internetbasierte Erstzulassung

§ 28Internetbasierte Tageszulassung

§ 29Internetbasierte Wiederzulassung

§ 30Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Unterabschnitt 4

Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

§ 31Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

§ 32Vorläufiger Zulassungsnachweis

Unterabschnitt 5

Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 33Großkundenschnittstelle

§ 34Registrierung als Großkunde

§ 35Identifizierungsmerkmal

§ 36Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde

§ 37Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

§ 38Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

§ 39Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde

§ 40Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Abschnitt 4

Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

§ 41Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

§ 42Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

§ 43Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

§ 44Fahrten im internationalen Verkehr

§ 45Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Abschnitt 5

Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

§ 46Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland

§ 47Kennzeichen und Unterscheidungszeichen

§ 48Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Abschnitt 6

Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

§ 49Versicherungsnachweis

§ 50Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

§ 51Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

§ 52Versicherungskennzeichen

§ 53Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

§ 54Rote Versicherungskennzeichen

§ 55Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

§ 56Versicherungsplakette

Abschnitt 7

Fahrzeugregister

§ 57Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

§ 58Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

§ 59Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern

§ 60Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 61Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

§ 62Übermittlung von Daten an die Versicherer

§ 63Mitteilungen an die Finanzbehörden

§ 64Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

§ 65Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

§ 66Abruf im automatisierten Verfahren

§ 67Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren

§ 68Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

§ 69Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

§ 70Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

§ 71Übermittlungssperren

§ 72Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister

§ 73Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister

§ 74Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Abschnitt 8

Durchführungs- und Schlussvorschriften

§ 75Zuständigkeiten

§ 76Ausnahmen

§ 77Ordnungswidrigkeiten

§ 78Verweis auf technische Regelwerke

§ 79Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Anlage 1(zu § 9 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen

Anlage 2(zu § 9 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen

Anlage 3(zu § 11 Absatz 4) Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Anlage 4(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4) Ausgestaltung der Kennzeichen

Anlage 5(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7) Stempelplaketten und Plakettenträger

Anlage 6(zu § 13 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil I

Anlage 7(zu § 13 Absatz 4) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr

Anlage 8(zu § 14 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II

Anlage 9(zu § 17) Verwertungsnachweis

Anlage 10(zu § 22 Absatz 4) Verifizierung der Prüfziffer

Anlage 11(zu § 26 Absatz 3) Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren

Anlage 12(zu § 37 Absatz 4) Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle

Anlage 13(zu § 41 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen

Anlage 14(zu § 42 Absatz 5 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen

Anlage 15(zu § 43 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen

Anlage 16(zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung

Anlage 17(zu § 53 Absatz 1 Satz 6) Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge

Anlage 18(zu § 56 Absatz 2 Nummer 3) Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden auf

1. die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern pro Stunde und

2. die Zulassung ihrer Anhänger.

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