FPersG

Fahrpersonalgesetz

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen

Vom 30.3.1971

Neugefasst am 19.2.1987

Zuletzt geändert am 2.3.2023

§ 3

Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge

1Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. 2Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.