§ 31
Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
Wer Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass
1.
diese mit der Nennfüllmenge unter Beachtung des § 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sind,
2.
diese mit der Angabe nach § 8 Absatz 1 Satz 1 gekennzeichnet sind,
3.
diese mit den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 oder im Falle des § 27 Absatz 2 mit den dort genannten Angaben gekennzeichnet sind und
4.
die Nennfüllmenge die Anforderungen nach § 32 erfüllt.