eIDKG

eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

Vom 21.6.2019

§ 3

Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

(1) Niemand darf mehr als eine auf seine Person ausgestellte gültige eID-Karte besitzen.

(2) Die eID-Karte ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt

1. den Kartenhersteller,
2. die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate,
3. den Sperrlistenbetreiber
und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.