EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469; 1975 S. 1916; 1976 S. 507)

Zuletzt geändert am 27.3.2024 (BGBl. I S. Nr. 109)

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Erster Titel

Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches

Art. 1Geltung des Allgemeinen Teils

Art. 1a(weggefallen)

Art. 1bAnwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

Art. 2Vorbehalte für das Landesrecht

Art. 3Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

Art. 4Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht

Zweiter Titel

Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

Art. 5Bezeichnung der Rechtsnachteile

Art. 6Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Art. 7Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld

Art. 8Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

Art. 9Verjährung von Ordnungsmitteln

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Art. 10Geltungsbereich

Art. 11Freiheitsstrafdrohungen

Art. 12Geldstrafdrohungen

Art. 13(weggefallen)

Art. 14 bis 17

Dritter bis Fünfter Abschnitt

Art. 18–287(weggefallen)

Sechster Abschnitt

Anpassung des Landesrechts

Art. 288Geltungsbereich

Art. 289Allgemeine Anpassung

Art. 290Geldstrafdrohungen

Art. 291Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Art. 292Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

Siebenter Abschnitt

Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Art. 293Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

Art. 294Gerichtshilfe

Art. 295Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht

Art. 296(weggefallen)

Art. 297Verbot der Prostitution

Achter Abschnitt

Schlußvorschriften

Art. 298Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Art. 299Geldstrafe

Art. 300Übertretungen

Art. 301(weggefallen)

Art. 302Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

Art. 303Führungsaufsicht

Art. 304Polizeiaufsicht

Art. 305Berufsverbot

Art. 306Selbständige Anordnung von Maßregeln

Art. 307Verfall

Art. 308Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Art. 309Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Art. 310Bekanntgabe der Verurteilung

Art. 311Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

Art. 312Gerichtsverfassung und Strafverfahren

Art. 313Noch nicht vollstreckte Strafen

Art. 314Überleitung der Vollstreckung

Art. 315Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Art. 315aVollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten

Art. 315bStrafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Art. 315cAnpassung der Strafdrohungen

Art. 316Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

Art. 316aÜbergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

Art. 316bÜbergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art. 316cÜbergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art. 316dÜbergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art. 316eÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Art. 316fÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Art. 316gÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Art. 316hÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Art. 316iÜbergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Art. 316jÜbergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020

Art. 316kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Art. 316lÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Art. 316mÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Art. 316nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Art. 316oÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Art. 316pNoch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Art. 317Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

Art. 318Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Art. 319Anwendung des bisherigen Kostenrechts

Art. 320–321(weggefallen)

Art. 322Verweisungen

Art. 323(weggefallen)

Art. 324Sonderregelung für Berlin

Art. 325(weggefallen)

Art. 326Inkrafttreten, Übergangsfassungen

Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) – Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Teste LX Pro.

Teste LX Pro auf all deinen Geräten – kostenlos und unverbindlich.
Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
Der Probemonat endet automatisch.

Jetzt Probemonat starten

Du hast schon ein Nutzerkonto?
Hier einloggen.

Alle Gesetze.
Ein Preis.

Mit LX Pro Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
Zugang endet automatisch – keine Kündigung nötig.

LX Pro aktivieren ×

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Teste LX Pro.

Alle Gesetze.Ein Preis.

Alle Gesetze.
Ein Preis.