EBewMG

Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln

Vom 10.3.2026

Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Vorherige Norm