Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
Vom 2.1.2014
Zuletzt geändert am 10.8.2021
Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.