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DDG
Digitale-Dienste-Gesetz
Vom 6.5.2024 (BGBl. I S. Nr. 149)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2
Europäisches Sitzland
§ 3
Herkunftslandprinzip
§ 4
Zulassungsfreiheit
Teil 2
Informationspflichten
§ 5
Allgemeine Informationspflichten
§ 6
Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Teil 3
Rechtsverletzungen von Nutzern
§ 7
Beschränkte Verantwortlichkeit
§ 8
Anspruch auf Sperrung bei Rechtsverletzung
Teil 4
Vorschriften für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und für Videosharingplattform-Anbieter
§ 9
Listen der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10
Auskunftsverlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
§ 11
Vertragliche Nutzungsverbote
Teil 5
Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065
Abschnitt 1
Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste
Unterabschnitt 1
Zuständige Behörden
§ 12
Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065
§ 13
Meldung des Verdachts auf Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 an das Bundeskriminalamt
Unterabschnitt 2
Koordinierungsstelle für digitale Dienste
§ 14
Errichtung und Ausstattung
§ 15
Unabhängigkeit
§ 16
Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste
§ 17
Tätigkeitsbericht
§ 18
Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit den zuständigen Behörden, Verwaltungsvereinbarung
§ 19
Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtung von Verbindungsschnittstellen, Verwaltungsvereinbarung
§ 20
Zentrale Beschwerdestelle
§ 21
Beirat
Teil 6
Sonstige Zuständigkeiten
§ 22
Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150
§ 23
Verbindungsstelle nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG
Teil 7
Befugnisse und Verfahren
§ 24
Ermittlungen
§ 25
Auskunftserteilung und Durchsuchungen
§ 26
Beschlagnahme
§ 27
Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 28
Information der Öffentlichkeit
§ 29
Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065
§ 30
Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 31
Rechtsbehelfe
§ 32
Verwaltungsverfahren
Teil 8
Bußgeldvorschriften
§ 33
Bußgeldvorschriften
Teil 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 34
Evaluierung
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