Kapitel X
SCHUTZRECHT SUI GENERIS NACH DER RICHTLINIE 96/9/EG
Art. 43
Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten
Das in Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG festgelegte Schutzrecht sui generis findet keine Anwendung, wenn Daten mittels eines in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung – und insbesondere der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung – fallenden vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes erlangt oder erzeugt wurden.