BVerfSchG

§ 2

Verfassungsschutzbehörden

(1) ¹Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. ²Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. ³Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.

(2) ¹Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. ²Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.