III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 36
Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.