BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

Vom 9.6.2021

Zuletzt geändert am 20.12.2023

§ 52

Freistellung

(1) ¹Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.

(2) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 1 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

1. 300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied,

2. 601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,

3. 1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,

4. 2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,

5. 3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,

6. 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,

7. 5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,

8. 6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,

9. 7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,

10. 8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,

11. 9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.

²In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.

(3) ¹Freistellungen können in Form von Teilfreistellungen erfolgen. ²Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach Absatz 2 überschreiten. ³Freistellungen müssen mindestens 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.

(4) ¹Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellten Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung. ³Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte der Aufwandsentschädigung.

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