BioAbfV

Bioabfallverordnung

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden

Vom 21.9.1998

Neugefasst am 4.4.2013

Zuletzt geändert am 28.4.2022

Anhang 4

(zu § 11 Absatz 2) Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung

Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) bzw. bei unbehandelten Bioabfällen vom Entsorgungsträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Original (Bewirtschafter der Aufbringungsfläche) des jeweils vollständig ausgefüllten Lieferscheines ist 10 Jahre lang aufzubewahren.

Aussteller des Lieferscheines
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2) – Name und Anschrift:		Lieferschein-Nr.:Lieferschein-Datum:
Chargennummer des Bioabfalls/Gemischs
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3):		Höchstzulässige Aufbringungsmenge
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8)
t TM/ha/3 Jahre:
☐ 20 ☐ 30
Abgegebene Menge in t
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3):		t TM/ha/12 Jahre (einmalige Aufbringung):
☐ 80  ☐ 120
☐
Falls Zwischenabnehmer (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2)
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem
Blatt) – Name und Anschrift:		Bewirtschafter der Aufbringungsfläche
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) – Name und Anschrift:
Abgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als
unbehandelter Bioabfall		⃞ 
hygienisierend behandelter Bioabfall⃞ 
biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall⃞ 
behandelter Bioabfall⃞ 
Gemisch⃞ 
(Gemisch mit Bioabfällen wie vorstehend angekreuzt)
Beschreibung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) der
unvermischt verwendeten Materialien
ist beigefügt		⃞ 
oder
siehe Düngemittelkennzeichnung		⃞ 
Auflistung anderer als in Anhang 1 Nr. 1
genannter Bioabfälle (§ 6 Abs. 2) ist beigefügt		⃞ 
Ergebnisse der Untersuchungen Bioabfälle oder Gemische (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6)
Probenahme-Datum:Analysen-Nr.:
Blei
Cadmium
Chrom
Kupfer
Nickel
Quecksilber
Zink		mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM		pH-Wert
Salzgehalt
OS als Glühverlust
Trockenrückstand
mg KCl/100 g FM
Gew. % TM
Gew. %

Fremdstoffe:
– Glas, Metall, plastisch nicht verformbare Kunststoffe > 1 mmGew. % TM
– sonstige Kunststoffe > 1 mmGew. % TM
– Steine > 10 mmGew. % TM
Begründung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6), wenn bei unbehandelten, hygienisierend oder biologisch
stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der Parameter nach § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 nicht durchführbar sind, ist beigefügt.		⃞ 
Untersuchungsstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:
Untersuchungsstelle Prüfung der hygienisierten Bioabfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:
Probenahme-Datum:
Analysen-Nr.:
Der Aussteller versichert, dass die Anforderungen
a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie
b) an die Schwermetallgehalte und Fremdstoffanteile nach § 4 Abs. 3 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2,
eingehalten sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5).
Bioabfälle/Gemisch für die Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen
zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9)		⃞ 
Ergebnisse der Bodenuntersuchung
(§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen)
Keine Bodenuntersuchung erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 4)⃞ 
Bodenuntersuchung gemäß Klärschlammverordnung ist beigefügt (§ 9 Abs. 2 Satz 3)⃞ 
Probenahme-Datum:Analysen-Nr.:
Bleimg/kg TM
Bodenart Ton⃞
Cadmiummg/kg TM
Bodenart Lehm⃞
Chrommg/kg TM
Bodenart Sand⃞
Kupfermg/kg TMpH-Wert
Nickelmg/kg TM
Quecksilbermg/kg TM
Zinkmg/kg TM
Untersuchungsstelle Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) – Name und Anschrift:
Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen)
(ggf. weitere Aufbringungsflächen auf zusätzlichem Blatt)
Gemarkung  Flur         Flurstücks-Nr.
oder alternativ Schlagbezeichnung  Größe      ha
/
Datum der Abgabe und
Unterschrift des
Ausstellers		Falls Zwischenabnehmer, Datum der Annahme/
Weitergabe und Unterschrift
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt)		Datum der Annahme
und Unterschrift des
Bewirtschafters der
Aufbringungsfläche

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