BinSchPersV

§ 69

Bestellung der beisitzenden Mitglieder

(1) Die beisitzenden Mitglieder müssen

Die Anforderung des Satzes 1 Nummer 2 ist erfüllt, wenn eine Person

(2) ¹Die zuständige Behörde bestellt die beisitzenden Mitglieder schriftlich. ²In der Bestellung werden sie auf die Rechte und Pflichten in ihrer Funktion hingewiesen; sie sind dabei zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(3) Personen, die als Lehrkräfte bei der Vorbereitung auf Schiffsführerprüfungen für Anbieter von Schulungen tätig sind, dürfen nicht als Beisitzende bestellt werden.

(4) ¹Eine Bestellung erfolgt für höchstens fünf Jahre. ²Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(5) ¹Bei der erstmaligen Bestellung dürfen die beisitzenden Mitglieder das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ²Die Bestellung endet mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres, in dem das beisitzende Mitglied das 75. Lebensjahr vollendet hat. ³In Einzelfällen kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden, um besonderen Anforderungen bei der Durchführung von Prüfungen Rechnung zu tragen.

(6) Unbeschadet der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten ist eine Bestellung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

(7) Die beisitzenden Mitglieder sind durch die zuständige Behörde regelmäßig zu schulen.