BHO

Bundeshaushaltsordnung

Vom 19.8.1969

Zuletzt geändert am 30.9.2025

§ 57

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

1Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. 2Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. 3Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.