BHO

Bundeshaushaltsordnung

Vom 19.8.1969

Zuletzt geändert am 22.12.2023

§ 111

Prüfung durch den Bundesrechnungshof

(1) 1Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2Die §§ 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht. 2Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.