BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195)

Neugefasst am 2.1.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 S. 738)

Zuletzt geändert am 23.10.2024 (BGBl. I S. Nr. 323)

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2Eintritt der Volljährigkeit

§§ 3–6(weggefallen)

§ 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9Wohnsitz eines Soldaten

§ 10(weggefallen)

§ 11Wohnsitz des Kindes

§ 12Namensrecht

§ 13Verbraucher

§ 14Unternehmer

§§ 15–20(weggefallen)

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 1

Vereine

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 21Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22Wirtschaftlicher Verein

§ 23(weggefallen)

§ 25Verfassung

§ 26Vorstand und Vertretung

§ 27Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28Beschlussfassung des Vorstands

§ 29Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30Besondere Vertreter

§ 31Haftung des Vereins für Organe

§ 31aHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31bHaftung von Vereinsmitgliedern

§ 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33Satzungsänderung

§ 34Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35Sonderrechte

§ 36Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38Mitgliedschaft

§ 39Austritt aus dem Verein

§ 40Nachgiebige Vorschriften

§ 41Auflösung des Vereins

§ 43Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44Zuständigkeit und Verfahren

§ 45Anfall des Vereinsvermögens

§ 46Anfall an den Fiskus

§ 47Liquidation

§ 48Liquidatoren

§ 49Aufgaben der Liquidatoren

§ 50Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50aBekanntmachungsblatt

§ 52Sicherung für Gläubiger

§ 53Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2

Eingetragene Vereine

§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55aElektronisches Vereinsregister

§ 56Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59Anmeldung zur Eintragung

§ 60Zurückweisung der Anmeldung

§§ 61–63(weggefallen)

§ 64Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65Namenszusatz

§ 66Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67Änderung des Vorstands

§ 68Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71Änderungen der Satzung

§ 72Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74Auflösung

§ 75Eintragungen bei Insolvenz

§ 76Eintragungen bei Liquidation

§ 77Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79Einsicht in das Vereinsregister

§ 79aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Untertitel 2

Rechtsfähige Stiftungen

§ 80Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

§ 81Stiftungsgeschäft

§ 81aWiderruf des Stiftungsgeschäfts

§ 82Anerkennung der Stiftung

§ 82aÜbertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

§ 83Stiftungsverfassung und Stifterwille

§ 83aVerwaltungssitz der Stiftung

§ 83bStiftungsvermögen

§ 83cVerwaltung des Grundstockvermögens

§ 84Stiftungsorgane

§ 84aRechte und Pflichten der Organmitglieder

§ 84bBeschlussfassung der Organe

§ 84cNotmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

§ 85Voraussetzungen für Satzungsänderungen

§ 85aVerfahren bei Satzungsänderungen

§ 86Voraussetzungen für die Zulegung

§ 86aVoraussetzungen für die Zusammenlegung

§ 86bVerfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86cZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

§ 86dForm des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

§ 86eBehördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

§ 86fWirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86gBekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86hGläubigerschutz

§ 87Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

§ 87aAufhebung der Stiftung

§ 87bAuflösung der Stiftung bei Insolvenz

§ 87cVermögensanfall und Liquidation

§ 88Kirchliche Stiftungen

Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2

Sachen und Tiere

§ 90Begriff der Sache

§ 91Vertretbare Sachen

§ 92Verbrauchbare Sachen

§ 93Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95Nur vorübergehender Zweck

§ 96Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 98Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 100Nutzungen

§ 101Verteilung der Früchte

§ 102Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103Verteilung der Lasten

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 1

Geschäftsfähigkeit

§ 104Geschäftsunfähigkeit

§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105aGeschäfte des täglichen Lebens

§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis

§§ 114–115(weggefallen)

Titel 2

Willenserklärung

§ 116Geheimer Vorbehalt

§ 117Scheingeschäft

§ 118Mangel der Ernstlichkeit

§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121Anfechtungsfrist

§ 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124Anfechtungsfrist

§ 125Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126Schriftform

§ 126aElektronische Form

§ 126bTextform

§ 127Vereinbarte Form

§ 127aGerichtlicher Vergleich

§ 128Notarielle Beurkundung

§ 129Öffentliche Beglaubigung

§ 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133Auslegung einer Willenserklärung

§ 134Gesetzliches Verbot

§ 135Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139Teilnichtigkeit

§ 140Umdeutung

§ 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142Wirkung der Anfechtung

§ 143Anfechtungserklärung

§ 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3

Vertrag

§ 145Bindung an den Antrag

§ 146Erlöschen des Antrags

§ 147Annahmefrist

§ 148Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150Verspätete und abändernde Annahme

§ 151Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155Versteckter Einigungsmangel

§ 156Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157Auslegung von Verträgen

Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159Rückbeziehung

§ 160Haftung während der Schwebezeit

§ 161Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163Zeitbestimmung

Titel 5

Vertretung und Vollmacht

§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167Erteilung der Vollmacht

§ 168Erlöschen der Vollmacht

§ 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172Vollmachtsurkunde

§ 173Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181Insichgeschäft

Titel 6

Einwilligung und Genehmigung

§ 182Zustimmung

§ 183Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184Rückwirkung der Genehmigung

§ 185Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4

Fristen, Termine

§ 186Geltungsbereich

§ 187Fristbeginn

§ 188Fristende

§ 189Berechnung einzelner Fristen

§ 190Fristverlängerung

§ 191Berechnung von Zeiträumen

§ 192Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5

Verjährung

Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194Gegenstand der Verjährung

§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 204aHemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

§ 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209Wirkung der Hemmung

§ 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212Neubeginn der Verjährung

§ 213Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214Wirkung der Verjährung

§ 215Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217Verjährung von Nebenleistungen

§ 218Unwirksamkeit des Rücktritts

§§ 219–225(weggefallen)

Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226Schikaneverbot

§ 229Selbsthilfe

§ 230Grenzen der Selbsthilfe

§ 231Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7

Sicherheitsleistung

§ 233Wirkung der Hinterlegung

§ 234Geeignete Wertpapiere

§ 235Umtauschrecht

§ 236Buchforderungen

§ 237Bewegliche Sachen

§ 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 240Ergänzungspflicht

§ 240aVerordnungsermächtigung

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241aUnbestellte Leistungen

§ 242Leistung nach Treu und Glauben

§ 243Gattungsschuld

§ 244Fremdwährungsschuld

§ 245Geldsortenschuld

§ 246Gesetzlicher Zinssatz

§ 247Basiszinssatz

§ 248Zinseszinsen

§ 249Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252Entgangener Gewinn

§ 253Immaterieller Schaden

§ 254Mitverschulden

§ 255Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256Verzinsung von Aufwendungen

§ 257Befreiungsanspruch

§ 258Wegnahmerecht

§ 259Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264Verzug des Wahlberechtigten

§ 265Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266Teilleistungen

§ 267Leistung durch Dritte

§ 268Ablösungsrecht des Dritten

§ 269Leistungsort

§ 270Zahlungsort

§ 270aVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

§ 271Leistungszeit

§ 271aVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

§ 272Zwischenzinsen

§ 273Zurückbehaltungsrecht

§ 274Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 279(weggefallen)

§ 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285Herausgabe des Ersatzes

§ 286Verzug des Schuldners

§ 287Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 289Zinseszinsverbot

§ 290Verzinsung des Wertersatzes

§ 291Prozesszinsen

§ 292Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293Annahmeverzug

§ 294Tatsächliches Angebot

§ 295Wörtliches Angebot

§ 296Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297Unvermögen des Schuldners

§ 298Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301Wegfall der Verzinsung

§ 302Nutzungen

§ 303Recht zur Besitzaufgabe

§ 304Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305aEinbeziehung in besonderen Fällen

§ 305bVorrang der Individualabrede

§ 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306aUmgehungsverbot

§ 307Inhaltskontrolle

§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310Anwendungsbereich

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1

Begründung

§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311cErstreckung auf Zubehör

Untertitel 2

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312Anwendungsbereich

§ 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

§ 312cFernabsatzverträge

§ 312dInformationspflichten

§ 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten

§ 312fAbschriften und Bestätigungen

§ 312gWiderrufsrecht

§ 312hKündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

§ 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3

Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316Bestimmung der Gegenleistung

§ 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318Anfechtung der Bestimmung

§ 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2

Gegenseitiger Vertrag

§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321Unsicherheitseinrede

§ 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325Schadensersatz und Rücktritt

§ 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a

Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1

Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327Anwendungsbereich

§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

§ 327bBereitstellung digitaler Produkte

§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung

§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte

§ 327eProduktmangel

§ 327fAktualisierungen

§ 327gRechtsmangel

§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln

§ 327jVerjährung

§ 327kBeweislastumkehr

§ 327lNacherfüllung

§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz

§ 327nMinderung

§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

§ 327rÄnderungen an digitalen Produkten

§ 327sAbweichende Vereinbarungen

Untertitel 2

Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327tAnwendungsbereich

§ 327uRückgriff des Unternehmers

Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328Vertrag zugunsten Dritter

§ 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331Leistung nach Todesfall

§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4

Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336Auslegung der Draufgabe

§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342Andere als Geldstrafe

§ 343Herabsetzung der Strafe

§ 344Unwirksames Strafversprechen

§ 345Beweislast

Titel 5

Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1

Rücktritt

§ 346Wirkungen des Rücktritts

§ 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349Erklärung des Rücktritts

§ 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353Rücktritt gegen Reugeld

§ 354Verwirkungsklausel

Untertitel 2

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

§ 356aWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 356cWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

§ 356dWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

§ 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

§ 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

§ 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

§ 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 360Zusammenhängende Verträge

§ 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1

Erfüllung

§ 362Erlöschen durch Leistung

§ 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364Annahme an Erfüllungs statt

§ 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 369Kosten der Quittung

§ 370Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2

Hinterlegung

§ 372Voraussetzungen

§ 373Zug-um-Zug-Leistung

§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376Rücknahmerecht

§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381Kosten der Hinterlegung

§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384Androhung der Versteigerung

§ 385Freihändiger Verkauf

§ 386Kosten der Versteigerung

Titel 3

Aufrechnung

§ 387Voraussetzungen

§ 388Erklärung der Aufrechnung

§ 389Wirkung der Aufrechnung

§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396Mehrheit von Forderungen

Titel 4

Erlass

§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 398Abtretung

§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403Pflicht zur Beurkundung

§ 404Einwendungen des Schuldners

§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408Mehrfache Abtretung

§ 409Abtretungsanzeige

§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411Gehaltsabtretung

§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6

Schuldübernahme

§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417Einwendungen des Übernehmers

§ 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

§ 419(weggefallen)

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420Teilbare Leistung

§ 421Gesamtschuldner

§ 422Wirkung der Erfüllung

§ 423Wirkung des Erlasses

§ 424Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425Wirkung anderer Tatsachen

§ 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428Gesamtgläubiger

§ 429Wirkung von Veränderungen

§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1

Kauf, Tausch

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434Sachmangel

§ 435Rechtsmangel

§ 436Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438Verjährung der Mängelansprüche

§ 439Nacherfüllung

§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441Minderung

§ 442Kenntnis des Käufers

§ 444Haftungsausschluss

§ 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 445aRückgriff des Verkäufers

§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen

§ 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

§ 446Gefahr- und Lastenübergang

§ 447Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449Eigentumsvorbehalt

§ 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452Schiffskauf

§ 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1

Kauf auf Probe

§ 454Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455Billigungsfrist

Kapitel 2

Wiederkauf

§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457Haftung des Wiederverkäufers

§ 458Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459Ersatz von Verwendungen

§ 460Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462Ausschlussfrist

Kapitel 3

Vorkauf

§ 463Voraussetzungen der Ausübung

§ 464Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465Unwirksame Vereinbarungen

§ 466Nebenleistungen

§ 467Gesamtpreis

§ 468Stundung des Kaufpreises

§ 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473Unübertragbarkeit

Untertitel 3

Verbrauchsgüterkauf

§ 474Verbrauchsgüterkauf

§ 475Anwendbare Vorschriften

§ 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

§ 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475eSonderbestimmungen für die Verjährung

§ 476Abweichende Vereinbarungen

§ 477Beweislastumkehr

§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

§ 479Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4

Tausch

Titel 2

Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482aWiderrufsbelehrung

§ 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484Form und Inhalt des Vertrags

§ 485Widerrufsrecht

§ 486Anzahlungsverbot

§ 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487Abweichende Vereinbarungen

Titel 3

Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1

Darlehensvertrag

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492aKopplungsgeschäfte

§ 492bZulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497Verzug des Darlehensnehmers

§ 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

§ 502Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505Geduldete Überziehung

§ 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

§ 505eVerordnungsermächtigung

Untertitel 2

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507Teilzahlungsgeschäfte

§ 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509(weggefallen)

Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512Abweichende Vereinbarungen

§ 513Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6

Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514Unentgeltliche Darlehensverträge

§ 515Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4

Schenkung

§ 516Begriff der Schenkung

§ 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

§ 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518Form des Schenkungsversprechens

§ 519Einrede des Notbedarfs

§ 520Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521Haftung des Schenkers

§ 522Keine Verzugszinsen

§ 523Haftung für Rechtsmängel

§ 524Haftung für Sachmängel

§ 525Schenkung unter Auflage

§ 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527Nichtvollziehung der Auflage

§ 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530Widerruf der Schenkung

§ 531Widerrufserklärung

§ 532Ausschluss des Widerrufs

§ 533Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542Ende des Mietverhältnisses

§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546Rückgabepflicht des Mieters

§ 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 548aMiete digitaler Produkte

Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550Form des Mietvertrags

§ 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

§ 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555aErhaltungsmaßnahmen

§ 555bModernisierungsmaßnahmen

§ 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2

Die Miete

Unterkapitel 1

Vereinbarungen über die Miete

§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556fAusnahmen

§ 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2

Regelungen über die Miethöhe

§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557aStaffelmiete

§ 557bIndexmiete

§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung

§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung

§ 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung

§ 558dQualifizierter Mietspiegel

§ 558eMietdatenbank

§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559aAnrechnung von Drittmitteln

§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559cVereinfachtes Verfahren

§ 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

§ 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 560Veränderungen von Betriebskosten

§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3

Pfandrecht des Vermieters

§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562dPfändung durch Dritte

Kapitel 4

Wechsel der Vertragsparteien

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565Gewerbliche Weitervermietung

§ 566Kauf bricht nicht Miete

§ 566aMietsicherheit

§ 566bVorausverfügung über die Miete

§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566dAufrechnung durch den Mieter

§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 568Form und Inhalt der Kündigung

§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573aErleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573bTeilkündigung des Vermieters

§ 573cFristen der ordentlichen Kündigung

§ 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574bForm und Frist des Widerspruchs

§ 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575Zeitmietvertrag

§ 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4

Werkwohnungen

§ 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3

Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte

§ 579Fälligkeit der Miete

§ 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580aKündigungsfristen

Untertitel 4

Pachtvertrag

§ 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582Erhaltung des Inventars

§ 582aInventarübernahme zum Schätzwert

§ 583Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584Kündigungsfrist

§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584bVerspätete Rückgabe

Untertitel 5

Landpachtvertrag

§ 585Begriff des Landpachtvertrags

§ 585aForm des Landpachtvertrags

§ 585bBeschreibung der Pachtsache

§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586aLasten der Pachtsache

§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590aVertragswidriger Gebrauch

§ 590bNotwendige Verwendungen

§ 591Wertverbessernde Verwendungen

§ 591aWegnahme von Einrichtungen

§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen

§ 592Verpächterpfandrecht

§ 593Änderung von Landpachtverträgen

§ 593aBetriebsübergabe

§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594aKündigungsfristen

§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594dTod des Pächters

§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594fSchriftform der Kündigung

§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596Rückgabe der Pachtsache

§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596bRücklassungspflicht

§ 597Verspätete Rückgabe

Titel 6

Leihe

§ 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599Haftung des Verleihers

§ 600Mängelhaftung

§ 601Verwendungsersatz

§ 602Abnutzung der Sache

§ 603Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604Rückgabepflicht

§ 605Kündigungsrecht

§ 606Kurze Verjährung

Titel 7

Sachdarlehensvertrag

§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608Kündigung

§ 610(weggefallen)

Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Dienstvertrag

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 611aArbeitsvertrag

§ 611b(weggefallen)

§ 612Vergütung

§ 612aMaßregelungsverbot

§ 613Unübertragbarkeit

§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614Fälligkeit der Vergütung

§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616Vorübergehende Verhinderung

§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623Schriftform der Kündigung

§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625Stillschweigende Verlängerung

§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629Freizeit zur Stellungssuche

§ 630Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2

Behandlungsvertrag

§ 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630bAnwendbare Vorschriften

§ 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630dEinwilligung

§ 630eAufklärungspflichten

§ 630fDokumentation der Behandlung

§ 630gEinsichtnahme in die Patientenakte

§ 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Werkvertrag

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632Vergütung

§ 632aAbschlagszahlungen

§ 633Sach- und Rechtsmangel

§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634aVerjährung der Mängelansprüche

§ 635Nacherfüllung

§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637Selbstvornahme

§ 638Minderung

§ 639Haftungsausschluss

§ 641Fälligkeit der Vergütung

§ 641a(weggefallen)

§ 642Mitwirkung des Bestellers

§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644Gefahrtragung

§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646Vollendung statt Abnahme

§ 647Unternehmerpfandrecht

§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

§ 648Kündigungsrecht des Bestellers

§ 648aKündigung aus wichtigem Grund

§ 649Kostenanschlag

§ 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2

Bauvertrag

§ 650aBauvertrag

§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

§ 650dEinstweilige Verfügung

§ 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 650fBauhandwerkersicherung

§ 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

§ 650hSchriftform der Kündigung

Kapitel 3

Verbraucherbauvertrag

§ 650iVerbraucherbauvertrag

§ 650jBaubeschreibung

§ 650kInhalt des Vertrags

§ 650lWiderrufsrecht

§ 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

§ 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4

Unabdingbarkeit

§ 650oAbweichende Vereinbarungen

Untertitel 2

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

§ 650qAnwendbare Vorschriften

§ 650rSonderkündigungsrecht

§ 650sTeilabnahme

§ 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3

Bauträgervertrag

§ 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

§ 650vAbschlagszahlungen

Untertitel 4

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

§ 651bAbgrenzung zur Vermittlung

§ 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt

§ 651eVertragsübertragung

§ 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651gErhebliche Vertragsänderungen

§ 651hRücktritt vor Reisebeginn

§ 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651jVerjährung

§ 651lKündigung

§ 651mMinderung

§ 651nSchadensersatz

§ 651oMängelanzeige durch den Reisenden

§ 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters

§ 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein

§ 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

§ 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen

§ 651uGastschulaufenthalte

§ 651vReisevermittlung

§ 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651xHaftung für Buchungsfehler

§ 651yAbweichende Vereinbarungen

Titel 10

Maklervertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 652Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653Maklerlohn

§ 654Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2

Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655aDarlehensvermittlungsvertrag

§ 655bSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655cVergütung

§ 655dNebenentgelte

§ 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3

Ehevermittlung

§ 656Heiratsvermittlung

Untertitel 4

Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656aTextform

§ 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d

§ 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656dVereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11

Auslobung

§ 657Bindendes Versprechen

§ 659Mehrfache Vornahme

§ 660Mitwirkung mehrerer

§ 661Preisausschreiben

§ 661aGewinnzusagen

Titel 12

Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1

Auftrag

§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665Abweichung von Weisungen

§ 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667Herausgabepflicht

§ 668Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669Vorschusspflicht

§ 670Ersatz von Aufwendungen

§ 671Widerruf; Kündigung

§ 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673Tod des Beauftragten

§ 674Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2

Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675aInformationspflichten

§ 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3

Zahlungsdienste

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 675cZahlungsdienste und E-Geld

§ 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675eAbweichende Vereinbarungen

Kapitel 2

Zahlungsdienstevertrag

§ 675fZahlungsdienstevertrag

§ 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3

Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2

Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675nZugang von Zahlungsaufträgen

§ 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3

Haftung

§ 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675wNachweis der Authentifizierung

§ 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676aAusgleichsanspruch

§ 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676cHaftungsausschluss

Titel 13

Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677Pflichten des Geschäftsführers

§ 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683Ersatz von Aufwendungen

§ 684Herausgabe der Bereicherung

§ 685Schenkungsabsicht

§ 686Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687Unechte Geschäftsführung

Titel 14

Verwahrung

§ 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689Vergütung

§ 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691Hinterlegung bei Dritten

§ 692Änderung der Aufbewahrung

§ 693Ersatz von Aufwendungen

§ 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697Rückgabeort

§ 698Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699Fälligkeit der Vergütung

§ 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15

Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701Haftung des Gastwirts

§ 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702aErlass der Haftung

§ 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16

Gesellschaft

Untertitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 705Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2

Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1

Sitz; Registrierung

§ 706Sitz der Gesellschaft

§ 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister

§ 707aInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707bEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707cStatuswechsel

§ 707dVerordnungsermächtigung

Kapitel 2

Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708Gestaltungsfreiheit

§ 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710Mehrbelastungsverbot

§ 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711aÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712aAusscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713Gesellschaftsvermögen

§ 714Beschlussfassung

§ 715Geschäftsführungsbefugnis

§ 715aNotgeschäftsführungsbefugnis

§ 715bGesellschafterklage

§ 716Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717Informationsrechte und -pflichten

§ 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3

Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720Vertretung der Gesellschaft

§ 721Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721aHaftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721bEinwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4

Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 725Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 726Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 727Ausschließung aus wichtigem Grund

§ 728Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 728aHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728bNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5

Auflösung der Gesellschaft

§ 729Auflösungsgründe

§ 730Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731Kündigung der Gesellschaft

§ 732Auflösungsbeschluss

§ 733Anmeldung der Auflösung

§ 734Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6

Liquidation der Gesellschaft

§ 735Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736Liquidatoren

§ 736aGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736bGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736cAnmeldung der Liquidatoren

§ 736dRechtstellung der Liquidatoren

§ 737Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738Anmeldung des Erlöschens

§ 739Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3

Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

§ 740aBeendigung der Gesellschaft

§ 740bAuseinandersetzung

§ 740cAusscheiden eines Gesellschafters

Titel 17

Gemeinschaft

§ 741Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742Gleiche Anteile

§ 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748Lasten- und Kostentragung

§ 749Aufhebungsanspruch

§ 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752Teilung in Natur

§ 753Teilung durch Verkauf

§ 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18

Leibrente

§ 759Dauer und Betrag der Rente

§ 760Vorauszahlung

§ 761Form des Leibrentenversprechens

Titel 19

Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762Spiel, Wette

§ 763Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764(weggefallen)

Titel 20

Bürgschaft

§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768Einreden des Bürgen

§ 769Mitbürgschaft

§ 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771Einrede der Vorausklage

§ 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776Aufgabe einer Sicherheit

§ 777Bürgschaft auf Zeit

§ 778Kreditauftrag

Titel 21

Vergleich

§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22

Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780Schuldversprechen

§ 781Schuldanerkenntnis

§ 782Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23

Anweisung

§ 783Rechte aus der Anweisung

§ 784Annahme der Anweisung

§ 785Aushändigung der Anweisung

§ 786(weggefallen)

§ 787Anweisung auf Schuld

§ 788Valutaverhältnis

§ 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790Widerruf der Anweisung

§ 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792Übertragung der Anweisung

Titel 24

Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794Haftung des Ausstellers

§ 795(weggefallen)

§ 796Einwendungen des Ausstellers

§ 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798Ersatzurkunde

§ 799Kraftloserklärung

§ 800Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801Erlöschen; Verjährung

§ 802Zahlungssperre

§ 803Zinsscheine

§ 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806Umschreibung auf den Namen

§ 807Inhaberkarten und -marken

§ 808Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25

Vorlegung von Sachen

§ 809Besichtigung einer Sache

§ 810Einsicht in Urkunden

§ 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812Herausgabeanspruch

§ 813Erfüllung trotz Einrede

§ 814Kenntnis der Nichtschuld

§ 815Nichteintritt des Erfolgs

§ 816Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821Einrede der Bereicherung

§ 822Herausgabepflicht Dritter

Titel 27

Unerlaubte Handlungen

§ 823Schadensersatzpflicht

§ 824Kreditgefährdung

§ 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828Minderjährige

§ 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830Mittäter und Beteiligte

§ 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833Haftung des Tierhalters

§ 834Haftung des Tieraufsehers

§ 835(weggefallen)

§ 836Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840Haftung mehrerer

§ 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846Mitverschulden des Verletzten

§ 847(weggefallen)

§ 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850Ersatz von Verwendungen

§ 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853Arglisteinrede

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 1

Besitz

§ 854Erwerb des Besitzes

§ 855Besitzdiener

§ 856Beendigung des Besitzes

§ 857Vererblichkeit

§ 858Verbotene Eigenmacht

§ 859Selbsthilfe des Besitzers

§ 860Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864Erlöschen der Besitzansprüche

§ 865Teilbesitz

§ 866Mitbesitz

§ 867Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 868Mittelbarer Besitz

§ 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz

§ 872Eigenbesitz

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 875Aufhebung eines Rechts

§ 876Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 877Rechtsänderungen

§ 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 880Rangänderung

§ 881Rangvorbehalt

§ 882Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884Wirkung gegenüber Erben

§ 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 886Beseitigungsanspruch

§ 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 891Gesetzliche Vermutung

§ 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894Berichtigung des Grundbuchs

§ 895Voreintragung des Verpflichteten

§ 896Vorlegung des Briefes

§ 897Kosten der Berichtigung

§ 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899Eintragung eines Widerspruchs

§ 900Buchersitzung

§ 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3

Eigentum

Titel 1

Inhalt des Eigentums

§ 903Befugnisse des Eigentümers

§ 905Begrenzung des Eigentums

§ 906Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 907Gefahr drohende Anlagen

§ 908Drohender Gebäudeeinsturz

§ 909Vertiefung

§ 910Überhang

§ 911Überfall

§ 912Überbau; Duldungspflicht

§ 913Zahlung der Überbaurente

§ 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 918Ausschluss des Notwegrechts

§ 919Grenzabmarkung

§ 920Grenzverwirrung

§ 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 923Grenzbaum

§ 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925Auflassung

§ 925aUrkunde über Grundgeschäft

§ 926Zubehör des Grundstücks

§ 927Aufgebotsverfahren

§ 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1

Übertragung

§ 929Einigung und Übergabe

§ 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 930Besitzkonstitut

§ 931Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2

Ersitzung

§ 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938Vermutung des Eigenbesitzes

§ 939Hemmung der Ersitzung

§ 940Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942Wirkung der Unterbrechung

§ 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 944Erbschaftsbesitzer

§ 945Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946Verbindung mit einem Grundstück

§ 947Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 948Vermischung

§ 949Erlöschen von Rechten Dritter

§ 950Verarbeitung

§ 951Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4

Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5

Aneignung

§ 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 959Aufgabe des Eigentums

§ 960Wilde Tiere

§ 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6

Fund

§ 965Anzeigepflicht des Finders

§ 966Verwahrungspflicht

§ 967Ablieferungspflicht

§ 968Umfang der Haftung

§ 969Herausgabe an den Verlierer

§ 970Ersatz von Aufwendungen

§ 971Finderlohn

§ 972Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973Eigentumserwerb des Finders

§ 974Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 977Bereicherungsanspruch

§ 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982Ausführungsvorschriften

§ 983Unanbringbare Sachen bei Behörden

§ 984Schatzfund

Titel 4

Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985Herausgabeanspruch

§ 986Einwendungen des Besitzers

§ 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991Haftung des Besitzmittlers

§ 992Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993Haftung des redlichen Besitzers

§ 994Notwendige Verwendungen

§ 996Nützliche Verwendungen

§ 997Wegnahmerecht

§ 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1001Klage auf Verwendungsersatz

§ 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1005Verfolgungsrecht

§ 1006Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5

Miteigentum

§ 1008Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011Ansprüche aus dem Miteigentum

§§ 1012–1017(weggefallen)

Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

Titel 1

Grunddienstbarkeiten

§ 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1020Schonende Ausübung

§ 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1023Verlegung der Ausübung

§ 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1028Verjährung

§ 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2

Nießbrauch

Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen

§ 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1031Erstreckung auf Zubehör

§ 1032Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1033Erwerb durch Ersitzung

§ 1034Feststellung des Zustands

§ 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1037Umgestaltung

§ 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1039Übermäßige Fruchtziehung

§ 1041Erhaltung der Sache

§ 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1044Duldung von Ausbesserungen

§ 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1047Lastentragung

§ 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1049Ersatz von Verwendungen

§ 1050Abnutzung

§ 1051Sicherheitsleistung

§ 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1058Besteller als Eigentümer

§ 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059bUnpfändbarkeit

§ 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1061Tod des Nießbrauchers

§ 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten

§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1069Bestellung

§ 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1072Beendigung des Nießbrauchs

§ 1073Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1075Wirkung der Leistung

§ 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1077Kündigung und Zahlung

§ 1078Mitwirkung zur Einziehung

§ 1079Anlegung des Kapitals

§ 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

§ 1082Hinterlegung

§ 1083Mitwirkung zur Einziehung

§ 1084Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3

Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1088Haftung des Nießbrauchers

§ 1089Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1093Wohnungsrecht

Abschnitt 5

Vorkaufsrecht

§ 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1095Belastung eines Bruchteils

§ 1096Erstreckung auf Zubehör

§ 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1098Wirkung des Vorkaufsrechts

§ 1099Mitteilungen

§ 1100Rechte des Käufers

§ 1101Befreiung des Berechtigten

§ 1102Befreiung des Käufers

§ 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6

Reallasten

§ 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1106Belastung eines Bruchteils

§ 1107Einzelleistungen

§ 1108Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1

Hypothek

§ 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1114Belastung eines Bruchteils

§ 1115Eintragung der Hypothek

§ 1116Brief- und Buchhypothek

§ 1117Erwerb der Briefhypothek

§ 1118Haftung für Nebenforderungen

§ 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1128Gebäudeversicherung

§ 1129Sonstige Schadensversicherung

§ 1130Wiederherstellungsklausel

§ 1131Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1132Gesamthypothek

§ 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1134Unterlassungsklage

§ 1135Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1137Einreden des Eigentümers

§ 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1141Kündigung der Hypothek

§ 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1143Übergang der Forderung

§ 1144Aushändigung der Urkunden

§ 1145Teilweise Befriedigung

§ 1146Verzugszinsen

§ 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1148Eigentumsfiktion

§ 1149Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1150Ablösungsrecht Dritter

§ 1151Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1152Teilhypothekenbrief

§ 1153Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1154Abtretung der Forderung

§ 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1158Künftige Nebenleistungen

§ 1159Rückständige Nebenleistungen

§ 1160Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161Geltendmachung der Forderung

§ 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1163Eigentümerhypothek

§ 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1165Freiwerden des Schuldners

§ 1166Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1168Verzicht auf die Hypothek

§ 1169Rechtszerstörende Einrede

§ 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1172Eigentümergesamthypothek

§ 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179Löschungsvormerkung

§ 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1180Auswechslung der Forderung

§ 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1183Aufhebung der Hypothek

§ 1184Sicherungshypothek

§ 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1186Zulässige Umwandlungen

§ 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters

§ 1190Höchstbetragshypothek

Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1

Grundschuld

§ 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1192Anwendbare Vorschriften

§ 1193Kündigung

§ 1194Zahlungsort

§ 1195Inhabergrundschuld

§ 1196Eigentümergrundschuld

§ 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld

§ 1198Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2

Rentenschuld

§ 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

§ 1200Anwendbare Vorschriften

§ 1201Ablösungsrecht

§ 1202Kündigung

§ 1203Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1205Bestellung

§ 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1209Rang des Pfandrechts

§ 1210Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1211Einreden des Verpfänders

§ 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1213Nutzungspfand

§ 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1215Verwahrungspflicht

§ 1216Ersatz von Verwendungen

§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1220Androhung der Versteigerung

§ 1221Freihändiger Verkauf

§ 1222Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1227Schutz des Pfandrechts

§ 1228Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1233Ausführung des Verkaufs

§ 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1235Öffentliche Versteigerung

§ 1236Durchführung der Versteigerung

§ 1237Öffentliche Bekanntmachung

§ 1238Verkaufsbedingungen

§ 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1240Gold- und Silbersachen

§ 1241Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1243Rechtswidrige Veräußerung

§ 1244Gutgläubiger Erwerb

§ 1245Abweichende Vereinbarungen

§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1247Erlös aus dem Pfande

§ 1248Eigentumsvermutung

§ 1249Ablösungsrecht

§ 1250Übertragung der Forderung

§ 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252Erlöschen mit der Forderung

§ 1253Erlöschen durch Rückgabe

§ 1254Anspruch auf Rückgabe

§ 1255Aufhebung des Pfandrechts

§ 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1257Gesetzliches Pfandrecht

§ 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes

§§ 1260–1272(weggefallen)

Titel 2

Pfandrecht an Rechten

§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1274Bestellung

§ 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1278Erlöschen durch Rückgabe

§ 1279Pfandrecht an einer Forderung

§ 1280Anzeige an den Schuldner

§ 1281Leistung vor Fälligkeit

§ 1282Leistung nach Fälligkeit

§ 1283Kündigung

§ 1284Abweichende Vereinbarungen

§ 1285Mitwirkung zur Einziehung

§ 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1287Wirkung der Leistung

§ 1288Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1289Erstreckung auf die Zinsen

§ 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1294Einziehung und Kündigung

§ 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

§ 1296Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 1

Verlöbnis

§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300(weggefallen)

§ 1301Rückgabe der Geschenke

§ 1302Verjährung

Titel 2

Eingehung der Ehe

Untertitel 1

Ehefähigkeit

§ 1303Ehemündigkeit

§ 1304Geschäftsunfähigkeit

§ 1305Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2

Eheverbote

§ 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307Verwandtschaft

§ 1308Annahme als Kind

Untertitel 3

Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4

Eheschließung

§ 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311Persönliche Erklärung

Titel 3

Aufhebung der Ehe

§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314Aufhebungsgründe

§ 1315Ausschluss der Aufhebung

§ 1316Antragsberechtigung

§ 1317Antragsfrist

§ 1318Folgen der Aufhebung

Titel 4

Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321–1352(weggefallen)

Titel 5

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354(weggefallen)

§ 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

§ 1359Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360aUmfang der Unterhaltspflicht

§ 1360bZuvielleistung

§ 1361Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361bEhewohnung bei Getrenntleben

§ 1362Eigentumsvermutung

Titel 6

Eheliches Güterrecht

Untertitel 1

Gesetzliches Güterrecht

§ 1363Zugewinngemeinschaft

§ 1364Vermögensverwaltung

§ 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366Genehmigung von Verträgen

§ 1367Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370(weggefallen)

§ 1371Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373Zugewinn

§ 1374Anfangsvermögen

§ 1375Endvermögen

§ 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378Ausgleichsforderung

§ 1379Auskunftspflicht

§ 1380Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382Stundung

§ 1383Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388Eintritt der Gütertrennung

§ 1389(weggefallen)

§ 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391–1407(weggefallen)

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1411Eheverträge Betreuter

§ 1412Wirkungen gegenüber Dritten

§ 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2

Gütertrennung

§ 1414Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3

Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416Gesamtgut

§ 1417Sondergut

§ 1418Vorbehaltsgut

§ 1419Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420Verwendung zum Unterhalt

§ 1421Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2

Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425Schenkungen

§ 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429Notverwaltungsrecht

§ 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435Pflichten des Verwalters

§ 1436Verwaltung durch einen Betreuer

§ 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438Haftung des Gesamtguts

§ 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441Haftung im Innenverhältnis

§ 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443Prozesskosten

§ 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448Aufhebungsantrag des Verwalters

§ 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452Ersetzung der Zustimmung

§ 1453Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454Notverwaltungsrecht

§ 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458(weggefallen)

§ 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460Haftung des Gesamtguts

§ 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463Haftung im Innenverhältnis

§ 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465Prozesskosten

§ 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469Aufhebungsantrag

§ 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4

Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473Unmittelbare Ersetzung

§ 1474Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476Teilung des Überschusses

§ 1477Durchführung der Teilung

§ 1478Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485Gesamtgut

§ 1486Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490Tod eines Abkömmlings

§ 1491Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings

§ 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501Anrechnung von Abfindungen

§ 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506Anteilsunwürdigkeit

§ 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508(weggefallen)

§ 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510Wirkung der Ausschließung

§ 1511Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512Herabsetzung des Anteils

§ 1513Entziehung des Anteils

§ 1514Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518Zwingendes Recht

Kapitel 4

Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519Vereinbarung durch Ehevertrag

§§ 1520–1557(weggefallen)

Untertitel 3

(weggefallen)

§§ 1558–1563(weggefallen)

Titel 7

Scheidung der Ehe

Untertitel 1

Scheidungsgründe

§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565Scheitern der Ehe

§ 1566Vermutung für das Scheitern

§ 1567Getrenntleben

§ 1568Härteklausel

Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568aEhewohnung

§ 1568bHaushaltsgegenstände

Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1

Grundsatz

§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2

Unterhaltsberechtigung

§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571Unterhalt wegen Alters

§ 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577Bedürftigkeit

§ 1578Maß des Unterhalts

§ 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580Auskunftspflicht

Kapitel 3

Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581Leistungsfähigkeit

§ 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583Einfluss des Güterstands

§ 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4

Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585aSicherheitsleistung

§ 1585bUnterhalt für die Vergangenheit

§ 1585cVereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5

Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3

Versorgungsausgleich

§ 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8

Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588(keine Überschrift)

Abschnitt 2

Verwandtschaft

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1589Verwandtschaft

§ 1590Schwägerschaft

Titel 2

Abstammung

§ 1591Mutterschaft

§ 1592Vaterschaft

§ 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1596Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1597Formerfordernisse; Widerruf

§ 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

§ 1598Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

§ 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599Nichtbestehen der Vaterschaft

§ 1600Anfechtungsberechtigte

§ 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600bAnfechtungsfristen

§ 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3

Unterhaltspflicht

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1601Unterhaltsverpflichtete

§ 1602Bedürftigkeit

§ 1603Leistungsfähigkeit

§ 1604Einfluss des Güterstands

§ 1605Auskunftspflicht

§ 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610Maß des Unterhalts

§ 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

§ 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615aAnwendbare Vorschriften

§§ 1615b–1615k(weggefallen)

§ 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615mBeerdigungskosten für die Mutter

§ 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617cName bei Namensänderung der Eltern

§ 1618Einbenennung

§ 1618aPflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§§ 1621–1623(weggefallen)

§ 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5

Elterliche Sorge

§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626dForm; Mitteilungspflicht

§ 1626eUnwirksamkeit

§ 1627Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629Vertretung des Kindes

§ 1629aBeschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631aAusbildung und Beruf

§ 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1631cVerbot der Sterilisation

§ 1631dBeschneidung des männlichen Kindes

§ 1631eBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

§ 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§§ 1633–1637(weggefallen)

§ 1638Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640Vermögensverzeichnis

§ 1641Schenkungsverbot

§ 1642Anlegung von Geld

§ 1643Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1644Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1645Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

§ 1646Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1647(weggefallen)

§ 1648Ersatz von Aufwendungen

§ 1649Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650–1663(weggefallen)

§ 1664Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1665(weggefallen)

§ 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668–1670(weggefallen)

§ 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1672(weggefallen)

§ 1673Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1674aRuhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

§ 1675Wirkung des Ruhens

§ 1676(weggefallen)

§ 1677Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1679(weggefallen)

§ 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683(weggefallen)

§ 1684Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

§ 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687bSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689–1692(weggefallen)

§ 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§§ 1694–1695(weggefallen)

§ 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697(weggefallen)

§ 1697aKindeswohlprinzip

§ 1698Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698bFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699–1711(weggefallen)

Titel 6

Beistandschaft

§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1713Antragsberechtigte

§ 1714Eintritt der Beistandschaft

§ 1715Beendigung der Beistandschaft

§ 1716Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

§§ 1718–1740(weggefallen)

Titel 7

Annahme als Kind

Untertitel 1

Annahme Minderjähriger

§ 1741Zulässigkeit der Annahme

§ 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743Mindestalter

§ 1744Probezeit

§ 1745Verbot der Annahme

§ 1746Einwilligung des Kindes

§ 1747Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749Einwilligung des Ehegatten

§ 1750Einwilligungserklärung

§ 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753Annahme nach dem Tode

§ 1754Wirkung der Annahme

§ 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757Name des Kindes

§ 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761Aufhebungshindernisse

§ 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763Aufhebung von Amts wegen

§ 1764Wirkung der Aufhebung

§ 1765Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind

§ 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2

Annahme Volljähriger

§ 1767Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1769Verbot der Annahme

§ 1770Wirkung der Annahme

§ 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3

Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Titel 1

Vormundschaft

Untertitel 1

Begründung der Vormundschaft

Kapitel 1

Bestellte Vormundschaft

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1773Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds

§ 1775Mehrere Vormünder

§ 1776Zusätzlicher Pfleger

§ 1777Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2

Auswahl des Vormunds

§ 1778Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

§ 1779Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds

§ 1780Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

§ 1781Bestellung eines vorläufigen Vormunds

§ 1782Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

§ 1783Übergehen der benannten Person

§ 1784Ausschlussgründe

§ 1785Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2

Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

§ 1787Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2

Führung der Vormundschaft

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1788Rechte des Mündels

§ 1789Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels

§ 1790Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht

§ 1791Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds

§ 1792Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

§ 1793Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

§ 1794Haftung des Vormunds

Kapitel 2

Personensorge

§ 1795Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten

§ 1796Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

§ 1797Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3

Vermögenssorge

§ 1798Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge

§ 1799Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1800Erteilung der Genehmigung

§ 1801Befreite Vormundschaft

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1802Allgemeine Vorschriften

§ 1803Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4

Beendigung der Vormundschaft

§ 1804Entlassung des Vormunds

§ 1805Bestellung eines neuen Vormunds

§ 1806Ende der Vormundschaft

§ 1807Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2

Pflegschaft für Minderjährige

§ 1809Ergänzungspflegschaft

§ 1810Pflegschaft für ein ungeborenes Kind

§ 1811Zuwendungspflegschaft

§ 1812Aufhebung und Ende der Pflegschaft

§ 1813Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3

Rechtliche Betreuung

Untertitel 1

Betreuerbestellung

§ 1814Voraussetzungen

§ 1815Umfang der Betreuung

§ 1816Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

§ 1817Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer

§ 1818Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

§ 1819Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

§ 1820Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2

Führung der Betreuung

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1821Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

§ 1822Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen

§ 1823Vertretungsmacht des Betreuers

§ 1824Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1825Einwilligungsvorbehalt

§ 1826Haftung des Betreuers

Kapitel 2

Personenangelegenheiten

§ 1827Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

§ 1828Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1829Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1830Sterilisation

§ 1831Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1832Ärztliche Zwangsmaßnahmen

§ 1833Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

§ 1834Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3

Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1835Vermögensverzeichnis

§ 1836Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

§ 1837Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2

Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

§ 1839Bereithaltung von Verfügungsgeld

§ 1840Bargeldloser Zahlungsverkehr

§ 1841Anlagepflicht

§ 1842Voraussetzungen für das Kreditinstitut

§ 1843Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

§ 1844Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

§ 1845Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3

Anzeigepflichten

§ 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

§ 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4

Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld

§ 1849Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

§ 1850Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe

§ 1851Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1852Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1853Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

§ 1854Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5

Genehmigungserklärung

§ 1855Erklärung der Genehmigung

§ 1856Nachträgliche Genehmigung

§ 1857Widerrufsrecht des Vertragspartners

§ 1858Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6

Befreiungen

§ 1859Gesetzliche Befreiungen

§ 1860Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861Beratung; Verpflichtung des Betreuers

§ 1862Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1863Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

§ 1864Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers

§ 1865Rechnungslegung

§ 1866Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht

§ 1867Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4

Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1868Entlassung des Betreuers

§ 1869Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1870Ende der Betreuung

§ 1871Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1872Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung

§ 1873Rechnungsprüfung

§ 1874Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1876Vergütung

§ 1877Aufwendungsersatz

§ 1878Aufwandspauschale

§ 1879Zahlung aus der Staatskasse

§ 1880Mittellosigkeit des Betreuten

§ 1881Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4

Sonstige Pflegschaft

§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1883Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1884Abwesenheitspflegschaft

§ 1885Bestellung des sonstigen Pflegers

§ 1886Aufhebung der Pflegschaft

§ 1887Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1888Anwendung des Betreuungsrechts

§§ 1889–1921(weggefallen)

Buch 5

Erbrecht

Abschnitt 1

Erbfolge

§ 1922Gesamtrechtsnachfolge

§ 1923Erbfähigkeit

§ 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung

§ 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

§ 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung

§ 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung

§ 1929Fernere Ordnungen

§ 1930Rangfolge der Ordnungen

§ 1931Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1932Voraus des Ehegatten

§ 1933Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938Enterbung ohne Erbeinsetzung

§ 1939Vermächtnis

§ 1941Erbvertrag

Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1944Ausschlagungsfrist

§ 1945Form der Ausschlagung

§ 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1948Mehrere Berufungsgründe

§ 1949Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1951Mehrere Erbteile

§ 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1953Wirkung der Ausschlagung

§ 1954Anfechtungsfrist

§ 1955Form der Anfechtung

§ 1956Anfechtung der Fristversäumung

§ 1957Wirkung der Anfechtung

§ 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1

Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

§ 1968Beerdigungskosten

§ 1969Dreißigster

Untertitel 2

Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970Anmeldung der Forderungen

§ 1971Nicht betroffene Gläubiger

§ 1972Nicht betroffene Rechte

§ 1973Ausschluss von Nachlassgläubigern

§ 1974Verschweigungseinrede

Untertitel 3

Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1983Bekanntmachung

§ 1984Wirkung der Anordnung

§ 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1986Herausgabe des Nachlasses

§ 1987Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4

Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993Inventarerrichtung

§ 1994Inventarfrist

§ 1995Dauer der Frist

§ 1996Bestimmung einer neuen Frist

§ 1997Hemmung des Fristablaufs

§ 1998Tod des Erben vor Fristablauf

§ 1999Mitteilung an das Gericht

§ 2000Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2001Inhalt des Inventars

§ 2002Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006Eidesstattliche Versicherung

§ 2007Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2010Einsicht des Inventars

§ 2011Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5

Aufschiebende Einreden

§ 2014Dreimonatseinrede

§ 2015Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3

Erbschaftsanspruch

§ 2018Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2019Unmittelbare Ersetzung

§ 2020Nutzungen und Früchte

§ 2021Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2024Haftung bei Kenntnis

§ 2025Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4

Mehrheit von Erben

Untertitel 1

Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032Erbengemeinschaft

§ 2033Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2036Haftung des Erbteilkäufers

§ 2037Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2039Nachlassforderungen

§ 2040Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2041Unmittelbare Ersetzung

§ 2042Auseinandersetzung

§ 2043Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047Verteilung des Überschusses

§ 2048Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2049Übernahme eines Landguts

§ 2050Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2054Zuwendung aus dem Gesamtgut

§ 2055Durchführung der Ausgleichung

§ 2056Mehrempfang

§ 2057Auskunftspflicht

§ 2057aAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2

Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2059Haftung bis zur Teilung

§ 2060Haftung nach der Teilung

§ 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3

Testament

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 2064Persönliche Errichtung

§ 2065Bestimmung durch Dritte

§ 2066Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2067Verwandte des Erblassers

§ 2068Kinder des Erblassers

§ 2069Abkömmlinge des Erblassers

§ 2070Abkömmlinge eines Dritten

§ 2071Personengruppe

§ 2072Die Armen

§ 2073Mehrdeutige Bezeichnung

§ 2074Aufschiebende Bedingung

§ 2075Auflösende Bedingung

§ 2076Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2080Anfechtungsberechtigte

§ 2081Anfechtungserklärung

§ 2082Anfechtungsfrist

§ 2083Anfechtbarkeitseinrede

§ 2084Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

§ 2085Teilweise Unwirksamkeit

§ 2086Ergänzungsvorbehalt

Titel 2

Erbeinsetzung

§ 2087Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2088Einsetzung auf Bruchteile

§ 2089Erhöhung der Bruchteile

§ 2090Minderung der Bruchteile

§ 2091Unbestimmte Bruchteile

§ 2092Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2093Gemeinschaftlicher Erbteil

§ 2094Anwachsung

§ 2095Angewachsener Erbteil

§ 2096Ersatzerbe

§ 2097Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

§ 2099Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3

Einsetzung eines Nacherben

§ 2100Nacherbe

§ 2101Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2102Nacherbe und Ersatzerbe

§ 2103Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2106Eintritt der Nacherbfolge

§ 2107Kinderloser Vorerbe

§ 2108Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2110Umfang des Nacherbrechts

§ 2111Unmittelbare Ersetzung

§ 2112Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2117Umschreibung; Umwandlung

§ 2118Sperrvermerk im Schuldbuch

§ 2119Anlegung von Geld

§ 2120Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122Feststellung des Zustands der Erbschaft

§ 2123Wirtschaftsplan

§ 2124Erhaltungskosten

§ 2125Verwendungen; Wegnahmerecht

§ 2126Außerordentliche Lasten

§ 2127Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2128Sicherheitsleistung

§ 2129Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2131Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 2132Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2134Eigennützige Verwendung

§ 2135Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2136Befreiung des Vorerben

§ 2137Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4

Vermächtnis

§ 2147Beschwerter

§ 2148Mehrere Beschwerte

§ 2149Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2150Vorausvermächtnis

§ 2151Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2152Wahlweise Bedachte

§ 2153Bestimmung der Anteile

§ 2154Wahlvermächtnis

§ 2155Gattungsvermächtnis

§ 2156Zweckvermächtnis

§ 2157Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2158Anwachsung

§ 2159Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2160Vorversterben des Bedachten

§ 2161Wegfall des Beschwerten

§ 2162Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

§ 2164Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2165Belastungen

§ 2166Belastung mit einer Hypothek

§ 2167Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168aAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2170Verschaffungsvermächtnis

§ 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2173Forderungsvermächtnis

§ 2174Vermächtnisanspruch

§ 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2176Anfall des Vermächtnisses

§ 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2179Schwebezeit

§ 2180Annahme und Ausschlagung

§ 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2182Haftung für Rechtsmängel

§ 2183Haftung für Sachmängel

§ 2184Früchte; Nutzungen

§ 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

§ 2188Kürzung der Beschwerungen

§ 2189Anordnung eines Vorrangs

§ 2190Ersatzvermächtnisnehmer

§ 2191Nachvermächtnisnehmer

Titel 5

Auflage

§ 2192Anzuwendende Vorschriften

§ 2193Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2194Anspruch auf Vollziehung

§ 2195Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6

Testamentsvollstrecker

§ 2197Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2201Unwirksamkeit der Ernennung

§ 2202Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2209Dauervollstreckung

§ 2210Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2214Gläubiger des Erben

§ 2215Nachlassverzeichnis

§ 2216Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2220Zwingendes Recht

§ 2221Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2222Nacherbenvollstrecker

§ 2223Vermächtnisvollstrecker

§ 2224Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227Entlassung des Testamentsvollstreckers

§ 2228Akteneinsicht

Titel 7

Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2230(weggefallen)

§ 2231Ordentliche Testamente

§ 2232Öffentliches Testament

§ 2233Sonderfälle

§§ 2234–2246(weggefallen)

§ 2247Eigenhändiges Testament

§ 2248Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250Nottestament vor drei Zeugen

§ 2251Nottestament auf See

§ 2252Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2253Widerruf eines Testaments

§ 2254Widerruf durch Testament

§ 2255Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2257Widerruf des Widerrufs

§ 2258Widerruf durch ein späteres Testament

§§ 2258a–2258b(weggefallen)

§ 2259Ablieferungspflicht

§§ 2260–2262(weggefallen)

§ 2263Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

§ 2264(weggefallen)

Titel 8

Gemeinschaftliches Testament

§ 2265Errichtung durch Ehegatten

§ 2266Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2269Gegenseitige Einsetzung

§ 2270Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

§ 2273(weggefallen)

Abschnitt 4

Erbvertrag

§ 2274Persönlicher Abschluss

§ 2275Voraussetzungen

§ 2277(weggefallen)

§ 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

§ 2280Anwendung von § 2269

§ 2281Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2283Anfechtungsfrist

§ 2284Bestätigung

§ 2285Anfechtung durch Dritte

§ 2286Verfügungen unter Lebenden

§ 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

§ 2290Aufhebung durch Vertrag

§ 2291Aufhebung durch Testament

§ 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2293Rücktritt bei Vorbehalt

§ 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2297Rücktritt durch Testament

§ 2298Gegenseitiger Erbvertrag

§ 2299Einseitige Verfügungen

§ 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5

Pflichtteil

§ 2303Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2304Auslegungsregel

§ 2305Zusatzpflichtteil

§ 2306Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2308Anfechtung der Ausschlagung

§ 2309Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2311Wert des Nachlasses

§ 2312Wert eines Landguts

§ 2313Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

§ 2314Auskunftspflicht des Erben

§ 2315Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2316Ausgleichungspflicht

§ 2317Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2330Anstandsschenkungen

§ 2331Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2331aStundung

§ 2332Verjährung

§ 2333Entziehung des Pflichtteils

§§ 2334–2335(weggefallen)

§ 2336Form, Beweislast, Unwirksamwerden

§ 2337Verzeihung

§ 2338Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6

Erbunwürdigkeit

§ 2339Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2341Anfechtungsberechtigte

§ 2342Anfechtungsklage

§ 2343Verzeihung

§ 2344Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7

Erbverzicht

§ 2346Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2349Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350Verzicht zugunsten eines anderen

§ 2351Aufhebung des Erbverzichts

§ 2352Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8

Erbschein

§ 2353Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

§§ 2354–2360(weggefallen)

§ 2361Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

§ 2364(weggefallen)

§ 2365Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2367Leistung an Erbscheinserben

§ 2368Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2369(weggefallen)

§ 2370Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9

Erbschaftskauf

§ 2372Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2374Herausgabepflicht

§ 2375Ersatzpflicht

§ 2376Haftung des Verkäufers

§ 2377Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2378Nachlassverbindlichkeiten

§ 2379Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385Anwendung auf ähnliche Verträge

§ 2380

Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

¹ Der Käufer trägt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. ² Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten.

§ 2381

Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

(1) Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht hat.

(2) Für andere vor dem Verkauf gemachte Aufwendungen hat der Käufer insoweit Ersatz zu leisten, als durch sie der Wert der Erbschaft zur Zeit des Verkaufs erhöht ist.

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