BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195)

Neugefasst am 2.1.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 S. 738)

Zuletzt geändert am 7.4.2025 (BGBl. I S. Nr. 109)

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2Eintritt der Volljährigkeit

§§ 3–6(weggefallen)

§ 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9Wohnsitz eines Soldaten

§ 10(weggefallen)

§ 11Wohnsitz des Kindes

§ 12Namensrecht

§ 13Verbraucher

§ 14Unternehmer

§§ 15–20(weggefallen)

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 1

Vereine

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 21Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22Wirtschaftlicher Verein

§ 23(weggefallen)

§ 24Sitz

§ 25Verfassung

§ 26Vorstand und Vertretung

§ 27Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28Beschlussfassung des Vorstands

§ 29Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30Besondere Vertreter

§ 31Haftung des Vereins für Organe

§ 31aHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31bHaftung von Vereinsmitgliedern

§ 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33Satzungsänderung

§ 34Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35Sonderrechte

§ 36Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38Mitgliedschaft

§ 39Austritt aus dem Verein

§ 40Nachgiebige Vorschriften

§ 41Auflösung des Vereins

§ 42Insolvenz

§ 43Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44Zuständigkeit und Verfahren

§ 45Anfall des Vereinsvermögens

§ 46Anfall an den Fiskus

§ 47Liquidation

§ 48Liquidatoren

§ 49Aufgaben der Liquidatoren

§ 50Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50aBekanntmachungsblatt

§ 51Sperrjahr

§ 52Sicherung für Gläubiger

§ 53Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2

Eingetragene Vereine

§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55aElektronisches Vereinsregister

§ 56Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59Anmeldung zur Eintragung

§ 60Zurückweisung der Anmeldung

§§ 61–63(weggefallen)

§ 64Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65Namenszusatz

§ 66Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67Änderung des Vorstands

§ 68Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71Änderungen der Satzung

§ 72Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74Auflösung

§ 75Eintragungen bei Insolvenz

§ 76Eintragungen bei Liquidation

§ 77Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79Einsicht in das Vereinsregister

§ 79aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Untertitel 2

Rechtsfähige Stiftungen

§ 80Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

§ 81Stiftungsgeschäft

§ 81aWiderruf des Stiftungsgeschäfts

§ 82Anerkennung der Stiftung

§ 82aÜbertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

§ 83Stiftungsverfassung und Stifterwille

§ 83aVerwaltungssitz der Stiftung

§ 83bStiftungsvermögen

§ 83cVerwaltung des Grundstockvermögens

§ 84Stiftungsorgane

§ 84aRechte und Pflichten der Organmitglieder

§ 84bBeschlussfassung der Organe

§ 84cNotmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

§ 85Voraussetzungen für Satzungsänderungen

§ 85aVerfahren bei Satzungsänderungen

§ 86Voraussetzungen für die Zulegung

§ 86aVoraussetzungen für die Zusammenlegung

§ 86bVerfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86cZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

§ 86dForm des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

§ 86eBehördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

§ 86fWirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86gBekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86hGläubigerschutz

§ 87Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

§ 87aAufhebung der Stiftung

§ 87bAuflösung der Stiftung bei Insolvenz

§ 87cVermögensanfall und Liquidation

§ 88Kirchliche Stiftungen

Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2

Sachen und Tiere

§ 90Begriff der Sache

§ 90aTiere

§ 91Vertretbare Sachen

§ 92Verbrauchbare Sachen

§ 93Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95Nur vorübergehender Zweck

§ 96Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 97Zubehör

§ 98Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 99Früchte

§ 100Nutzungen

§ 101Verteilung der Früchte

§ 102Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103Verteilung der Lasten

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 1

Geschäftsfähigkeit

§ 104Geschäftsunfähigkeit

§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105aGeschäfte des täglichen Lebens

§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis

§§ 114–115(weggefallen)

Titel 2

Willenserklärung

§ 116Geheimer Vorbehalt

§ 117Scheingeschäft

§ 118Mangel der Ernstlichkeit

§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121Anfechtungsfrist

§ 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124Anfechtungsfrist

§ 125Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126Schriftform

§ 126aElektronische Form

§ 126bTextform

§ 127Vereinbarte Form

§ 127aGerichtlicher Vergleich

§ 128Notarielle Beurkundung

§ 129Öffentliche Beglaubigung

§ 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133Auslegung einer Willenserklärung

§ 134Gesetzliches Verbot

§ 135Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139Teilnichtigkeit

§ 140Umdeutung

§ 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142Wirkung der Anfechtung

§ 143Anfechtungserklärung

§ 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3

Vertrag

§ 145Bindung an den Antrag

§ 146Erlöschen des Antrags

§ 147Annahmefrist

§ 148Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150Verspätete und abändernde Annahme

§ 151Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155Versteckter Einigungsmangel

§ 156Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157Auslegung von Verträgen

Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159Rückbeziehung

§ 160Haftung während der Schwebezeit

§ 161Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163Zeitbestimmung

Titel 5

Vertretung und Vollmacht

§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167Erteilung der Vollmacht

§ 168Erlöschen der Vollmacht

§ 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172Vollmachtsurkunde

§ 173Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181Insichgeschäft

Titel 6

Einwilligung und Genehmigung

§ 182Zustimmung

§ 183Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184Rückwirkung der Genehmigung

§ 185Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4

Fristen, Termine

§ 186Geltungsbereich

§ 187Fristbeginn

§ 188Fristende

§ 189Berechnung einzelner Fristen

§ 190Fristverlängerung

§ 191Berechnung von Zeiträumen

§ 192Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5

Verjährung

Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194Gegenstand der Verjährung

§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 204aHemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

§ 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209Wirkung der Hemmung

§ 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212Neubeginn der Verjährung

§ 213Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214Wirkung der Verjährung

§ 215Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217Verjährung von Nebenleistungen

§ 218Unwirksamkeit des Rücktritts

§§ 219–225(weggefallen)

Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 230Grenzen der Selbsthilfe

§ 231Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7

Sicherheitsleistung

§ 232Arten

§ 233Wirkung der Hinterlegung

§ 234Geeignete Wertpapiere

§ 235Umtauschrecht

§ 236Buchforderungen

§ 237Bewegliche Sachen

§ 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 239Bürge

§ 240Ergänzungspflicht

§ 240aVerordnungsermächtigung

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241aUnbestellte Leistungen

§ 242Leistung nach Treu und Glauben

§ 243Gattungsschuld

§ 244Fremdwährungsschuld

§ 245Geldsortenschuld

§ 246Gesetzlicher Zinssatz

§ 247Basiszinssatz

§ 248Zinseszinsen

§ 249Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252Entgangener Gewinn

§ 253Immaterieller Schaden

§ 254Mitverschulden

§ 255Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256Verzinsung von Aufwendungen

§ 257Befreiungsanspruch

§ 258Wegnahmerecht

§ 259Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264Verzug des Wahlberechtigten

§ 265Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266Teilleistungen

§ 267Leistung durch Dritte

§ 268Ablösungsrecht des Dritten

§ 269Leistungsort

§ 270Zahlungsort

§ 270aVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

§ 271Leistungszeit

§ 271aVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

§ 272Zwischenzinsen

§ 273Zurückbehaltungsrecht

§ 274Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 279(weggefallen)

§ 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285Herausgabe des Ersatzes

§ 286Verzug des Schuldners

§ 287Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 289Zinseszinsverbot

§ 290Verzinsung des Wertersatzes

§ 291Prozesszinsen

§ 292Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293Annahmeverzug

§ 294Tatsächliches Angebot

§ 295Wörtliches Angebot

§ 296Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297Unvermögen des Schuldners

§ 298Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301Wegfall der Verzinsung

§ 302Nutzungen

§ 303Recht zur Besitzaufgabe

§ 304Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305aEinbeziehung in besonderen Fällen

§ 305bVorrang der Individualabrede

§ 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306aUmgehungsverbot

§ 307Inhaltskontrolle

§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310Anwendungsbereich

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1

Begründung

§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311cErstreckung auf Zubehör

Untertitel 2

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312Anwendungsbereich

§ 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

§ 312cFernabsatzverträge

§ 312dInformationspflichten

§ 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten

§ 312fAbschriften und Bestätigungen

§ 312gWiderrufsrecht

§ 312hKündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

§ 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3

Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316Bestimmung der Gegenleistung

§ 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318Anfechtung der Bestimmung

§ 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2

Gegenseitiger Vertrag

§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321Unsicherheitseinrede

§ 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325Schadensersatz und Rücktritt

§ 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a

Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1

Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327Anwendungsbereich

§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

§ 327bBereitstellung digitaler Produkte

§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung

§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte

§ 327eProduktmangel

§ 327fAktualisierungen

§ 327gRechtsmangel

§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln

§ 327jVerjährung

§ 327kBeweislastumkehr

§ 327lNacherfüllung

§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz

§ 327nMinderung

§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

§ 327rÄnderungen an digitalen Produkten

§ 327sAbweichende Vereinbarungen

Untertitel 2

Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327tAnwendungsbereich

§ 327uRückgriff des Unternehmers

Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328Vertrag zugunsten Dritter

§ 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331Leistung nach Todesfall

§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4

Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336Auslegung der Draufgabe

§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342Andere als Geldstrafe

§ 343Herabsetzung der Strafe

§ 344Unwirksames Strafversprechen

§ 345Beweislast

Titel 5

Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1

Rücktritt

§ 346Wirkungen des Rücktritts

§ 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349Erklärung des Rücktritts

§ 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353Rücktritt gegen Reugeld

§ 354Verwirkungsklausel

Untertitel 2

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

§ 356aWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 356cWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

§ 356dWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

§ 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

§ 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

§ 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

§ 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 360Zusammenhängende Verträge

§ 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1

Erfüllung

§ 362Erlöschen durch Leistung

§ 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364Annahme an Erfüllungs statt

§ 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 368Quittung

§ 369Kosten der Quittung

§ 370Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2

Hinterlegung

§ 372Voraussetzungen

§ 373Zug-um-Zug-Leistung

§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376Rücknahmerecht

§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381Kosten der Hinterlegung

§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384Androhung der Versteigerung

§ 385Freihändiger Verkauf

§ 386Kosten der Versteigerung

Titel 3

Aufrechnung

§ 387Voraussetzungen

§ 388Erklärung der Aufrechnung

§ 389Wirkung der Aufrechnung

§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396Mehrheit von Forderungen

Titel 4

Erlass

§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 398Abtretung

§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403Pflicht zur Beurkundung

§ 404Einwendungen des Schuldners

§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408Mehrfache Abtretung

§ 409Abtretungsanzeige

§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411Gehaltsabtretung

§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6

Schuldübernahme

§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417Einwendungen des Übernehmers

§ 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

§ 419(weggefallen)

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420Teilbare Leistung

§ 421Gesamtschuldner

§ 422Wirkung der Erfüllung

§ 423Wirkung des Erlasses

§ 424Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425Wirkung anderer Tatsachen

§ 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428Gesamtgläubiger

§ 429Wirkung von Veränderungen

§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1

Kauf, Tausch

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434Sachmangel

§ 435Rechtsmangel

§ 436Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438Verjährung der Mängelansprüche

§ 439Nacherfüllung

§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441Minderung

§ 442Kenntnis des Käufers

§ 443Garantie

§ 444Haftungsausschluss

§ 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 445aRückgriff des Verkäufers

§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen

§ 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

§ 446Gefahr- und Lastenübergang

§ 447Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449Eigentumsvorbehalt

§ 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452Schiffskauf

§ 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1

Kauf auf Probe

§ 454Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455Billigungsfrist

Kapitel 2

Wiederkauf

§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457Haftung des Wiederverkäufers

§ 458Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459Ersatz von Verwendungen

§ 460Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462Ausschlussfrist

Kapitel 3

Vorkauf

§ 463Voraussetzungen der Ausübung

§ 464Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465Unwirksame Vereinbarungen

§ 466Nebenleistungen

§ 467Gesamtpreis

§ 468Stundung des Kaufpreises

§ 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473Unübertragbarkeit

Untertitel 3

Verbrauchsgüterkauf

§ 474Verbrauchsgüterkauf

§ 475Anwendbare Vorschriften

§ 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

§ 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475eSonderbestimmungen für die Verjährung

§ 476Abweichende Vereinbarungen

§ 477Beweislastumkehr

§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

§ 479Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4

Tausch

§ 480Tausch

Titel 2

Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482aWiderrufsbelehrung

§ 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484Form und Inhalt des Vertrags

§ 485Widerrufsrecht

§ 486Anzahlungsverbot

§ 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487Abweichende Vereinbarungen

Titel 3

Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1

Darlehensvertrag

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492aKopplungsgeschäfte

§ 492bZulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497Verzug des Darlehensnehmers

§ 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

§ 502Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505Geduldete Überziehung

§ 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

§ 505eVerordnungsermächtigung

Untertitel 2

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507Teilzahlungsgeschäfte

§ 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509(weggefallen)

Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512Abweichende Vereinbarungen

§ 513Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6

Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514Unentgeltliche Darlehensverträge

§ 515Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4

Schenkung

§ 516Begriff der Schenkung

§ 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

§ 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518Form des Schenkungsversprechens

§ 519Einrede des Notbedarfs

§ 520Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521Haftung des Schenkers

§ 522Keine Verzugszinsen

§ 523Haftung für Rechtsmängel

§ 524Haftung für Sachmängel

§ 525Schenkung unter Auflage

§ 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527Nichtvollziehung der Auflage

§ 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530Widerruf der Schenkung

§ 531Widerrufserklärung

§ 532Ausschluss des Widerrufs

§ 533Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542Ende des Mietverhältnisses

§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546Rückgabepflicht des Mieters

§ 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 548aMiete digitaler Produkte

Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550Form des Mietvertrags

§ 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

§ 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555aErhaltungsmaßnahmen

§ 555bModernisierungsmaßnahmen

§ 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2

Die Miete

Unterkapitel 1

Vereinbarungen über die Miete

§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556fAusnahmen

§ 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2

Regelungen über die Miethöhe

§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557aStaffelmiete

§ 557bIndexmiete

§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung

§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung

§ 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung

§ 558dQualifizierter Mietspiegel

§ 558eMietdatenbank

§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559aAnrechnung von Drittmitteln

§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559cVereinfachtes Verfahren

§ 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

§ 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 560Veränderungen von Betriebskosten

§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3

Pfandrecht des Vermieters

§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562dPfändung durch Dritte

Kapitel 4

Wechsel der Vertragsparteien

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565Gewerbliche Weitervermietung

§ 566Kauf bricht nicht Miete

§ 566aMietsicherheit

§ 566bVorausverfügung über die Miete

§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566dAufrechnung durch den Mieter

§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 568Form und Inhalt der Kündigung

§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573aErleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573bTeilkündigung des Vermieters

§ 573cFristen der ordentlichen Kündigung

§ 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574bForm und Frist des Widerspruchs

§ 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575Zeitmietvertrag

§ 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4

Werkwohnungen

§ 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3

Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte

§ 579Fälligkeit der Miete

§ 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580aKündigungsfristen

Untertitel 4

Pachtvertrag

§ 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582Erhaltung des Inventars

§ 582aInventarübernahme zum Schätzwert

§ 583Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584Kündigungsfrist

§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584bVerspätete Rückgabe

Untertitel 5

Landpachtvertrag

§ 585Begriff des Landpachtvertrags

§ 585aForm des Landpachtvertrags

§ 585bBeschreibung der Pachtsache

§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586aLasten der Pachtsache

§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590aVertragswidriger Gebrauch

§ 590bNotwendige Verwendungen

§ 591Wertverbessernde Verwendungen

§ 591aWegnahme von Einrichtungen

§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen

§ 592Verpächterpfandrecht

§ 593Änderung von Landpachtverträgen

§ 593aBetriebsübergabe

§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594aKündigungsfristen

§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594dTod des Pächters

§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594fSchriftform der Kündigung

§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596Rückgabe der Pachtsache

§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596bRücklassungspflicht

§ 597Verspätete Rückgabe

Titel 6

Leihe

§ 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599Haftung des Verleihers

§ 600Mängelhaftung

§ 601Verwendungsersatz

§ 602Abnutzung der Sache

§ 603Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604Rückgabepflicht

§ 605Kündigungsrecht

§ 606Kurze Verjährung

Titel 7

Sachdarlehensvertrag

§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608Kündigung

§ 609Entgelt

§ 610(weggefallen)

Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Dienstvertrag

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 611aArbeitsvertrag

§ 611b(weggefallen)

§ 612Vergütung

§ 612aMaßregelungsverbot

§ 613Unübertragbarkeit

§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614Fälligkeit der Vergütung

§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616Vorübergehende Verhinderung

§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623Schriftform der Kündigung

§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625Stillschweigende Verlängerung

§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629Freizeit zur Stellungssuche

§ 630Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2

Behandlungsvertrag

§ 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630bAnwendbare Vorschriften

§ 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630dEinwilligung

§ 630eAufklärungspflichten

§ 630fDokumentation der Behandlung

§ 630gEinsichtnahme in die Patientenakte

§ 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Werkvertrag

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632Vergütung

§ 632aAbschlagszahlungen

§ 633Sach- und Rechtsmangel

§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634aVerjährung der Mängelansprüche

§ 635Nacherfüllung

§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637Selbstvornahme

§ 638Minderung

§ 639Haftungsausschluss

§ 640Abnahme

§ 641Fälligkeit der Vergütung

§ 641a(weggefallen)

§ 642Mitwirkung des Bestellers

§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644Gefahrtragung

§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646Vollendung statt Abnahme

§ 647Unternehmerpfandrecht

§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

§ 648Kündigungsrecht des Bestellers

§ 648aKündigung aus wichtigem Grund

§ 649Kostenanschlag

§ 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2

Bauvertrag

§ 650aBauvertrag

§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

§ 650dEinstweilige Verfügung

§ 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 650fBauhandwerkersicherung

§ 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

§ 650hSchriftform der Kündigung

Kapitel 3

Verbraucherbauvertrag

§ 650iVerbraucherbauvertrag

§ 650jBaubeschreibung

§ 650kInhalt des Vertrags

§ 650lWiderrufsrecht

§ 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

§ 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4

Unabdingbarkeit

§ 650oAbweichende Vereinbarungen

Untertitel 2

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

§ 650qAnwendbare Vorschriften

§ 650rSonderkündigungsrecht

§ 650sTeilabnahme

§ 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3

Bauträgervertrag

§ 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

§ 650vAbschlagszahlungen

Untertitel 4

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

§ 651bAbgrenzung zur Vermittlung

§ 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt

§ 651eVertragsübertragung

§ 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651gErhebliche Vertragsänderungen

§ 651hRücktritt vor Reisebeginn

§ 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651oMängelanzeige durch den Reisenden

§ 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters

§ 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein

§ 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

§ 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen

§ 651uGastschulaufenthalte

§ 651vReisevermittlung

§ 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651xHaftung für Buchungsfehler

§ 651yAbweichende Vereinbarungen

Titel 10

Maklervertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 652Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653Maklerlohn

§ 654Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2

Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655aDarlehensvermittlungsvertrag

§ 655bSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655cVergütung

§ 655dNebenentgelte

§ 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3

Ehevermittlung

§ 656Heiratsvermittlung

Untertitel 4

Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656aTextform

§ 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d

§ 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656dVereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11

Auslobung

§ 657Bindendes Versprechen

§ 658Widerruf

§ 659Mehrfache Vornahme

§ 660Mitwirkung mehrerer

§ 661Preisausschreiben

§ 661aGewinnzusagen

Titel 12

Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1

Auftrag

§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665Abweichung von Weisungen

§ 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667Herausgabepflicht

§ 668Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669Vorschusspflicht

§ 670Ersatz von Aufwendungen

§ 671Widerruf; Kündigung

§ 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673Tod des Beauftragten

§ 674Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2

Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675aInformationspflichten

§ 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3

Zahlungsdienste

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 675cZahlungsdienste und E-Geld

§ 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675eAbweichende Vereinbarungen

Kapitel 2

Zahlungsdienstevertrag

§ 675fZahlungsdienstevertrag

§ 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3

Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2

Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675nZugang von Zahlungsaufträgen

§ 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3

Haftung

§ 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675wNachweis der Authentifizierung

§ 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676aAusgleichsanspruch

§ 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676cHaftungsausschluss

Titel 13

Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677Pflichten des Geschäftsführers

§ 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683Ersatz von Aufwendungen

§ 684Herausgabe der Bereicherung

§ 685Schenkungsabsicht

§ 686Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687Unechte Geschäftsführung

Titel 14

Verwahrung

§ 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689Vergütung

§ 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691Hinterlegung bei Dritten

§ 692Änderung der Aufbewahrung

§ 693Ersatz von Aufwendungen

§ 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697Rückgabeort

§ 698Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699Fälligkeit der Vergütung

§ 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15

Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701Haftung des Gastwirts

§ 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702aErlass der Haftung

§ 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16

Gesellschaft

Untertitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 705Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2

Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1

Sitz; Registrierung

§ 706Sitz der Gesellschaft

§ 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister

§ 707aInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707bEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707cStatuswechsel

§ 707dVerordnungsermächtigung

Kapitel 2

Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708Gestaltungsfreiheit

§ 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710Mehrbelastungsverbot

§ 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711aÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712aAusscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713Gesellschaftsvermögen

§ 714Beschlussfassung

§ 715Geschäftsführungsbefugnis

§ 715aNotgeschäftsführungsbefugnis

§ 715bGesellschafterklage

§ 716Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717Informationsrechte und -pflichten

§ 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3

Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720Vertretung der Gesellschaft

§ 721Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721aHaftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721bEinwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4

Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 725Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 726Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 727Ausschließung aus wichtigem Grund

§ 728Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 728aHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728bNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5

Auflösung der Gesellschaft

§ 729Auflösungsgründe

§ 730Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731Kündigung der Gesellschaft

§ 732Auflösungsbeschluss

§ 733Anmeldung der Auflösung

§ 734Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6

Liquidation der Gesellschaft

§ 735Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736Liquidatoren

§ 736aGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736bGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736cAnmeldung der Liquidatoren

§ 736dRechtstellung der Liquidatoren

§ 737Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738Anmeldung des Erlöschens

§ 739Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3

Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

§ 740aBeendigung der Gesellschaft

§ 740bAuseinandersetzung

§ 740cAusscheiden eines Gesellschafters

Titel 17

Gemeinschaft

§ 741Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742Gleiche Anteile

§ 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748Lasten- und Kostentragung

§ 749Aufhebungsanspruch

§ 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752Teilung in Natur

§ 753Teilung durch Verkauf

§ 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18

Leibrente

§ 759Dauer und Betrag der Rente

§ 760Vorauszahlung

§ 761Form des Leibrentenversprechens

Titel 19

Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762Spiel, Wette

§ 763Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764(weggefallen)

Titel 20

Bürgschaft

§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768Einreden des Bürgen

§ 769Mitbürgschaft

§ 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771Einrede der Vorausklage

§ 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776Aufgabe einer Sicherheit

§ 777Bürgschaft auf Zeit

§ 778Kreditauftrag

Titel 21

Vergleich

§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22

Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780Schuldversprechen

§ 781Schuldanerkenntnis

§ 782Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23

Anweisung

§ 783Rechte aus der Anweisung

§ 784Annahme der Anweisung

§ 785Aushändigung der Anweisung

§ 786(weggefallen)

§ 787Anweisung auf Schuld

§ 788Valutaverhältnis

§ 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790Widerruf der Anweisung

§ 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792Übertragung der Anweisung

Titel 24

Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794Haftung des Ausstellers

§ 795(weggefallen)

§ 796Einwendungen des Ausstellers

§ 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798Ersatzurkunde

§ 799Kraftloserklärung

§ 800Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801Erlöschen; Verjährung

§ 802Zahlungssperre

§ 803Zinsscheine

§ 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806Umschreibung auf den Namen

§ 807Inhaberkarten und -marken

§ 808Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25

Vorlegung von Sachen

§ 809Besichtigung einer Sache

§ 810Einsicht in Urkunden

§ 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812Herausgabeanspruch

§ 813Erfüllung trotz Einrede

§ 814Kenntnis der Nichtschuld

§ 815Nichteintritt des Erfolgs

§ 816Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821Einrede der Bereicherung

§ 822Herausgabepflicht Dritter

Titel 27

Unerlaubte Handlungen

§ 823Schadensersatzpflicht

§ 824Kreditgefährdung

§ 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828Minderjährige

§ 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830Mittäter und Beteiligte

§ 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833Haftung des Tierhalters

§ 834Haftung des Tieraufsehers

§ 835(weggefallen)

§ 836Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840Haftung mehrerer

§ 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846Mitverschulden des Verletzten

§ 847(weggefallen)

§ 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850Ersatz von Verwendungen

§ 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853Arglisteinrede

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 1

Besitz

§ 854Erwerb des Besitzes

§ 855Besitzdiener

§ 856Beendigung des Besitzes

§ 857Vererblichkeit

§ 858Verbotene Eigenmacht

§ 859Selbsthilfe des Besitzers

§ 860Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864Erlöschen der Besitzansprüche

§ 865Teilbesitz

§ 866Mitbesitz

§ 867Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 868Mittelbarer Besitz

§ 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz

§ 872Eigenbesitz

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 875Aufhebung eines Rechts

§ 876Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 877Rechtsänderungen

§ 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 880Rangänderung

§ 881Rangvorbehalt

§ 882Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884Wirkung gegenüber Erben

§ 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 886Beseitigungsanspruch

§ 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 891Gesetzliche Vermutung

§ 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894Berichtigung des Grundbuchs

§ 895Voreintragung des Verpflichteten

§ 896Vorlegung des Briefes

§ 897Kosten der Berichtigung

§ 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899Eintragung eines Widerspruchs

§ 900Buchersitzung

§ 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3

Eigentum

Titel 1

Inhalt des Eigentums

§ 903Befugnisse des Eigentümers

§ 904Notstand

§ 905Begrenzung des Eigentums

§ 906Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 907Gefahr drohende Anlagen

§ 908Drohender Gebäudeeinsturz

§ 909Vertiefung

§ 910Überhang

§ 911Überfall

§ 912Überbau; Duldungspflicht

§ 913Zahlung der Überbaurente

§ 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 915Abkauf

§ 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 917Notweg

§ 918Ausschluss des Notwegrechts

§ 919Grenzabmarkung

§ 920Grenzverwirrung

§ 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 923Grenzbaum

§ 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925Auflassung

§ 925aUrkunde über Grundgeschäft

§ 926Zubehör des Grundstücks

§ 927Aufgebotsverfahren

§ 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1

Übertragung

§ 929Einigung und Übergabe

§ 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 930Besitzkonstitut

§ 931Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2

Ersitzung

§ 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938Vermutung des Eigenbesitzes

§ 939Hemmung der Ersitzung

§ 940Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942Wirkung der Unterbrechung

§ 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 944Erbschaftsbesitzer

§ 945Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946Verbindung mit einem Grundstück

§ 947Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 948Vermischung

§ 949Erlöschen von Rechten Dritter

§ 950Verarbeitung

§ 951Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4

Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5

Aneignung

§ 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 959Aufgabe des Eigentums

§ 960Wilde Tiere

§ 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6

Fund

§ 965Anzeigepflicht des Finders

§ 966Verwahrungspflicht

§ 967Ablieferungspflicht

§ 968Umfang der Haftung

§ 969Herausgabe an den Verlierer

§ 970Ersatz von Aufwendungen

§ 971Finderlohn

§ 972Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973Eigentumserwerb des Finders

§ 974Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 977Bereicherungsanspruch

§ 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982Ausführungsvorschriften

§ 983Unanbringbare Sachen bei Behörden

§ 984Schatzfund

Titel 4

Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985Herausgabeanspruch

§ 986Einwendungen des Besitzers

§ 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991Haftung des Besitzmittlers

§ 992Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993Haftung des redlichen Besitzers

§ 994Notwendige Verwendungen

§ 995Lasten

§ 996Nützliche Verwendungen

§ 997Wegnahmerecht

§ 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1001Klage auf Verwendungsersatz

§ 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1005Verfolgungsrecht

§ 1006Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5

Miteigentum

§ 1008Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011Ansprüche aus dem Miteigentum

§§ 1012–1017(weggefallen)

Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

Titel 1

Grunddienstbarkeiten

§ 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1020Schonende Ausübung

§ 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1023Verlegung der Ausübung

§ 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1028Verjährung

§ 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2

Nießbrauch

Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen

§ 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1031Erstreckung auf Zubehör

§ 1032Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1033Erwerb durch Ersitzung

§ 1034Feststellung des Zustands

§ 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1037Umgestaltung

§ 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1039Übermäßige Fruchtziehung

§ 1040Schatz

§ 1041Erhaltung der Sache

§ 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1044Duldung von Ausbesserungen

§ 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1047Lastentragung

§ 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1049Ersatz von Verwendungen

§ 1050Abnutzung

§ 1051Sicherheitsleistung

§ 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1058Besteller als Eigentümer

§ 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059bUnpfändbarkeit

§ 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1061Tod des Nießbrauchers

§ 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten

§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1069Bestellung

§ 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1072Beendigung des Nießbrauchs

§ 1073Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1075Wirkung der Leistung

§ 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1077Kündigung und Zahlung

§ 1078Mitwirkung zur Einziehung

§ 1079Anlegung des Kapitals

§ 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

§ 1082Hinterlegung

§ 1083Mitwirkung zur Einziehung

§ 1084Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3

Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1088Haftung des Nießbrauchers

§ 1089Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1091Umfang

§ 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1093Wohnungsrecht

Abschnitt 5

Vorkaufsrecht

§ 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1095Belastung eines Bruchteils

§ 1096Erstreckung auf Zubehör

§ 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1098Wirkung des Vorkaufsrechts

§ 1099Mitteilungen

§ 1100Rechte des Käufers

§ 1101Befreiung des Berechtigten

§ 1102Befreiung des Käufers

§ 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6

Reallasten

§ 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1106Belastung eines Bruchteils

§ 1107Einzelleistungen

§ 1108Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1

Hypothek

§ 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1114Belastung eines Bruchteils

§ 1115Eintragung der Hypothek

§ 1116Brief- und Buchhypothek

§ 1117Erwerb der Briefhypothek

§ 1118Haftung für Nebenforderungen

§ 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1128Gebäudeversicherung

§ 1129Sonstige Schadensversicherung

§ 1130Wiederherstellungsklausel

§ 1131Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1132Gesamthypothek

§ 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1134Unterlassungsklage

§ 1135Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1137Einreden des Eigentümers

§ 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1141Kündigung der Hypothek

§ 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1143Übergang der Forderung

§ 1144Aushändigung der Urkunden

§ 1145Teilweise Befriedigung

§ 1146Verzugszinsen

§ 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1148Eigentumsfiktion

§ 1149Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1150Ablösungsrecht Dritter

§ 1151Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1152Teilhypothekenbrief

§ 1153Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1154Abtretung der Forderung

§ 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1158Künftige Nebenleistungen

§ 1159Rückständige Nebenleistungen

§ 1160Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161Geltendmachung der Forderung

§ 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1163Eigentümerhypothek

§ 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1165Freiwerden des Schuldners

§ 1166Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1168Verzicht auf die Hypothek

§ 1169Rechtszerstörende Einrede

§ 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1172Eigentümergesamthypothek

§ 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179Löschungsvormerkung

§ 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1180Auswechslung der Forderung

§ 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1183Aufhebung der Hypothek

§ 1184Sicherungshypothek

§ 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1186Zulässige Umwandlungen

§ 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters

§ 1190Höchstbetragshypothek

Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1

Grundschuld

§ 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1192Anwendbare Vorschriften

§ 1193Kündigung

§ 1194Zahlungsort

§ 1195Inhabergrundschuld

§ 1196Eigentümergrundschuld

§ 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld

§ 1198Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2

Rentenschuld

§ 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

§ 1200Anwendbare Vorschriften

§ 1201Ablösungsrecht

§ 1202Kündigung

§ 1203Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1205Bestellung

§ 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1209Rang des Pfandrechts

§ 1210Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1211Einreden des Verpfänders

§ 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1213Nutzungspfand

§ 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1215Verwahrungspflicht

§ 1216Ersatz von Verwendungen

§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1220Androhung der Versteigerung

§ 1221Freihändiger Verkauf

§ 1222Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1227Schutz des Pfandrechts

§ 1228Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1233Ausführung des Verkaufs

§ 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1235Öffentliche Versteigerung

§ 1236Durchführung der Versteigerung

§ 1237Öffentliche Bekanntmachung

§ 1238Verkaufsbedingungen

§ 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1240Gold- und Silbersachen

§ 1241Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1243Rechtswidrige Veräußerung

§ 1244Gutgläubiger Erwerb

§ 1245Abweichende Vereinbarungen

§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1247Erlös aus dem Pfande

§ 1248Eigentumsvermutung

§ 1249Ablösungsrecht

§ 1250Übertragung der Forderung

§ 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252Erlöschen mit der Forderung

§ 1253Erlöschen durch Rückgabe

§ 1254Anspruch auf Rückgabe

§ 1255Aufhebung des Pfandrechts

§ 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1257Gesetzliches Pfandrecht

§ 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes

§§ 1260–1272(weggefallen)

Titel 2

Pfandrecht an Rechten

§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1274Bestellung

§ 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1278Erlöschen durch Rückgabe

§ 1279Pfandrecht an einer Forderung

§ 1280Anzeige an den Schuldner

§ 1281Leistung vor Fälligkeit

§ 1282Leistung nach Fälligkeit

§ 1283Kündigung

§ 1284Abweichende Vereinbarungen

§ 1285Mitwirkung zur Einziehung

§ 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1287Wirkung der Leistung

§ 1288Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1289Erstreckung auf die Zinsen

§ 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1294Einziehung und Kündigung

§ 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

§ 1296Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 1

Verlöbnis

§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300(weggefallen)

§ 1301Rückgabe der Geschenke

§ 1302Verjährung

Titel 2

Eingehung der Ehe

Untertitel 1

Ehefähigkeit

§ 1303Ehemündigkeit

§ 1304Geschäftsunfähigkeit

§ 1305Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2

Eheverbote

§ 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307Verwandtschaft

§ 1308Annahme als Kind

Untertitel 3

Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4

Eheschließung

§ 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311Persönliche Erklärung

§ 1312Trauung

Titel 3

Aufhebung der Ehe

§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314Aufhebungsgründe

§ 1315Ausschluss der Aufhebung

§ 1316Antragsberechtigung

§ 1317Antragsfrist

§ 1318Folgen der Aufhebung

Titel 4

Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321–1352(weggefallen)

Titel 5

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354(weggefallen)

§ 1355Ehename

§ 1355aBegleitname

§ 1355bGeschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

§ 1359Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360aUmfang der Unterhaltspflicht

§ 1360bZuvielleistung

§ 1361Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361bEhewohnung bei Getrenntleben

§ 1362Eigentumsvermutung

Titel 6

Eheliches Güterrecht

Untertitel 1

Gesetzliches Güterrecht

§ 1363Zugewinngemeinschaft

§ 1364Vermögensverwaltung

§ 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366Genehmigung von Verträgen

§ 1367Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370(weggefallen)

§ 1371Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373Zugewinn

§ 1374Anfangsvermögen

§ 1375Endvermögen

§ 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378Ausgleichsforderung

§ 1379Auskunftspflicht

§ 1380Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382Stundung

§ 1383Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388Eintritt der Gütertrennung

§ 1389(weggefallen)

§ 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391–1407(weggefallen)

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1410Form

§ 1411Eheverträge Betreuter

§ 1412Wirkungen gegenüber Dritten

§ 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2

Gütertrennung

§ 1414Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3

Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416Gesamtgut

§ 1417Sondergut

§ 1418Vorbehaltsgut

§ 1419Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420Verwendung zum Unterhalt

§ 1421Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2

Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425Schenkungen

§ 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429Notverwaltungsrecht

§ 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435Pflichten des Verwalters

§ 1436Verwaltung durch einen Betreuer

§ 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438Haftung des Gesamtguts

§ 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441Haftung im Innenverhältnis

§ 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443Prozesskosten

§ 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448Aufhebungsantrag des Verwalters

§ 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452Ersetzung der Zustimmung

§ 1453Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454Notverwaltungsrecht

§ 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458(weggefallen)

§ 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460Haftung des Gesamtguts

§ 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463Haftung im Innenverhältnis

§ 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465Prozesskosten

§ 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469Aufhebungsantrag

§ 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4

Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473Unmittelbare Ersetzung

§ 1474Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476Teilung des Überschusses

§ 1477Durchführung der Teilung

§ 1478Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485Gesamtgut

§ 1486Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490Tod eines Abkömmlings

§ 1491Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings

§ 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501Anrechnung von Abfindungen

§ 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506Anteilsunwürdigkeit

§ 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508(weggefallen)

§ 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510Wirkung der Ausschließung

§ 1511Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512Herabsetzung des Anteils

§ 1513Entziehung des Anteils

§ 1514Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518Zwingendes Recht

Kapitel 4

Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519Vereinbarung durch Ehevertrag

§§ 1520–1557(weggefallen)

Untertitel 3

(weggefallen)

§§ 1558–1563(weggefallen)

Titel 7

Scheidung der Ehe

Untertitel 1

Scheidungsgründe

§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565Scheitern der Ehe

§ 1566Vermutung für das Scheitern

§ 1567Getrenntleben

§ 1568Härteklausel

Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568aEhewohnung

§ 1568bHaushaltsgegenstände

Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1

Grundsatz

§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2

Unterhaltsberechtigung

§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571Unterhalt wegen Alters

§ 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577Bedürftigkeit

§ 1578Maß des Unterhalts

§ 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580Auskunftspflicht

Kapitel 3

Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581Leistungsfähigkeit

§ 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583Einfluss des Güterstands

§ 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4

Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585aSicherheitsleistung

§ 1585bUnterhalt für die Vergangenheit

§ 1585cVereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5

Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3

Versorgungsausgleich

§ 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8

Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588(keine Überschrift)

Abschnitt 2

Verwandtschaft

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1589Verwandtschaft

§ 1590Schwägerschaft

Titel 2

Abstammung

§ 1591Mutterschaft

§ 1592Vaterschaft

§ 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1596Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1597Formerfordernisse; Widerruf

§ 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

§ 1598Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

§ 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599Nichtbestehen der Vaterschaft

§ 1600Anfechtungsberechtigte

§ 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600bAnfechtungsfristen

§ 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3

Unterhaltspflicht

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1601Unterhaltsverpflichtete

§ 1602Bedürftigkeit

§ 1603Leistungsfähigkeit

§ 1604Einfluss des Güterstands

§ 1605Auskunftspflicht

§ 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610Maß des Unterhalts

§ 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

§ 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615aAnwendbare Vorschriften

§§ 1615b–1615k(weggefallen)

§ 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615mBeerdigungskosten für die Mutter

§ 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617cName bei Namensänderung der Eltern

§ 1617dName nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils

§ 1617eEinbenennung, Rückbenennung

§ 1617fGeschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1617gGeburtsname nach friesischer Tradition

§ 1617hGeburtsname nach dänischer Tradition

§ 1617iNeubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

§ 1618Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§§ 1621–1623(weggefallen)

§ 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5

Elterliche Sorge

§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626dForm; Mitteilungspflicht

§ 1626eUnwirksamkeit

§ 1627Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629Vertretung des Kindes

§ 1629aBeschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631aAusbildung und Beruf

§ 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1631cVerbot der Sterilisation

§ 1631dBeschneidung des männlichen Kindes

§ 1631eBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

§ 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§§ 1633–1637(weggefallen)

§ 1638Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640Vermögensverzeichnis

§ 1641Schenkungsverbot

§ 1642Anlegung von Geld

§ 1643Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1644Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1645Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

§ 1646Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1647(weggefallen)

§ 1648Ersatz von Aufwendungen

§ 1649Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650–1663(weggefallen)

§ 1664Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1665(weggefallen)

§ 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668–1670(weggefallen)

§ 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1672(weggefallen)

§ 1673Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1674aRuhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

§ 1675Wirkung des Ruhens

§ 1676(weggefallen)

§ 1677Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1679(weggefallen)

§ 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683(weggefallen)

§ 1684Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

§ 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687bSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689–1692(weggefallen)

§ 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§§ 1694–1695(weggefallen)

§ 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697(weggefallen)

§ 1697aKindeswohlprinzip

§ 1698Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698bFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699–1711(weggefallen)

Titel 6

Beistandschaft

§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1713Antragsberechtigte

§ 1714Eintritt der Beistandschaft

§ 1715Beendigung der Beistandschaft

§ 1716Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

§§ 1718–1740(weggefallen)

Titel 7

Annahme als Kind

Untertitel 1

Annahme Minderjähriger

§ 1741Zulässigkeit der Annahme

§ 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743Mindestalter

§ 1744Probezeit

§ 1745Verbot der Annahme

§ 1746Einwilligung des Kindes

§ 1747Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749Einwilligung des Ehegatten

§ 1750Einwilligungserklärung

§ 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753Annahme nach dem Tode

§ 1754Wirkung der Annahme

§ 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757Name des Kindes

§ 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761Aufhebungshindernisse

§ 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763Aufhebung von Amts wegen

§ 1764Wirkung der Aufhebung

§ 1765Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind

§ 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2

Annahme Volljähriger

§ 1767Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1768Antrag

§ 1769Verbot der Annahme

§ 1770Wirkung der Annahme

§ 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3

Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Titel 1

Vormundschaft

Untertitel 1

Begründung der Vormundschaft

Kapitel 1

Bestellte Vormundschaft

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1773Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds

§ 1774Vormund

§ 1775Mehrere Vormünder

§ 1776Zusätzlicher Pfleger

§ 1777Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2

Auswahl des Vormunds

§ 1778Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

§ 1779Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds

§ 1780Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

§ 1781Bestellung eines vorläufigen Vormunds

§ 1782Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

§ 1783Übergehen der benannten Person

§ 1784Ausschlussgründe

§ 1785Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2

Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

§ 1787Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2

Führung der Vormundschaft

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1788Rechte des Mündels

§ 1789Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels

§ 1790Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht

§ 1791Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds

§ 1792Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

§ 1793Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

§ 1794Haftung des Vormunds

Kapitel 2

Personensorge

§ 1795Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten

§ 1796Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

§ 1797Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3

Vermögenssorge

§ 1798Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge

§ 1799Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1800Erteilung der Genehmigung

§ 1801Befreite Vormundschaft

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1802Allgemeine Vorschriften

§ 1803Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4

Beendigung der Vormundschaft

§ 1804Entlassung des Vormunds

§ 1805Bestellung eines neuen Vormunds

§ 1806Ende der Vormundschaft

§ 1807Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2

Pflegschaft für Minderjährige

§ 1809Ergänzungspflegschaft

§ 1810Pflegschaft für ein ungeborenes Kind

§ 1811Zuwendungspflegschaft

§ 1812Aufhebung und Ende der Pflegschaft

§ 1813Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3

Rechtliche Betreuung

Untertitel 1

Betreuerbestellung

§ 1814Voraussetzungen

§ 1815Umfang der Betreuung

§ 1816Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

§ 1817Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer

§ 1818Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

§ 1819Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

§ 1820Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2

Führung der Betreuung

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1821Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

§ 1822Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen

§ 1823Vertretungsmacht des Betreuers

§ 1824Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1825Einwilligungsvorbehalt

§ 1826Haftung des Betreuers

Kapitel 2

Personenangelegenheiten

§ 1827Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

§ 1828Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1829Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1830Sterilisation

§ 1831Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1832Ärztliche Zwangsmaßnahmen

§ 1833Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

§ 1834Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3

Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1835Vermögensverzeichnis

§ 1836Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

§ 1837Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2

Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

§ 1839Bereithaltung von Verfügungsgeld

§ 1840Bargeldloser Zahlungsverkehr

§ 1841Anlagepflicht

§ 1842Voraussetzungen für das Kreditinstitut

§ 1843Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

§ 1844Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

§ 1845Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3

Anzeigepflichten

§ 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

§ 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4

Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld

§ 1849Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

§ 1850Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe

§ 1851Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1852Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1853Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

§ 1854Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5

Genehmigungserklärung

§ 1855Erklärung der Genehmigung

§ 1856Nachträgliche Genehmigung

§ 1857Widerrufsrecht des Vertragspartners

§ 1858Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6

Befreiungen

§ 1859Gesetzliche Befreiungen

§ 1860Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861Beratung; Verpflichtung des Betreuers

§ 1862Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1863Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

§ 1864Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers

§ 1865Rechnungslegung

§ 1866Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht

§ 1867Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4

Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1868Entlassung des Betreuers

§ 1869Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1870Ende der Betreuung

§ 1871Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1872Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung

§ 1873Rechnungsprüfung

§ 1874Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1876Vergütung

§ 1877Aufwendungsersatz

§ 1878Aufwandspauschale

§ 1879Zahlung aus der Staatskasse

§ 1880Mittellosigkeit des Betreuten

§ 1881Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4

Sonstige Pflegschaft

§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1883Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1884Abwesenheitspflegschaft

§ 1885Bestellung des sonstigen Pflegers

§ 1886Aufhebung der Pflegschaft

§ 1887Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1888Anwendung des Betreuungsrechts

§§ 1889–1921(weggefallen)

Buch 5

Erbrecht

Abschnitt 1

Erbfolge

§ 1922Gesamtrechtsnachfolge

§ 1923Erbfähigkeit

§ 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung

§ 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

§ 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung

§ 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung

§ 1929Fernere Ordnungen

§ 1930Rangfolge der Ordnungen

§ 1931Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1932Voraus des Ehegatten

§ 1933Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938Enterbung ohne Erbeinsetzung

§ 1939Vermächtnis

§ 1940Auflage

§ 1941Erbvertrag

Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1944Ausschlagungsfrist

§ 1945Form der Ausschlagung

§ 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1948Mehrere Berufungsgründe

§ 1949Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1951Mehrere Erbteile

§ 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1953Wirkung der Ausschlagung

§ 1954Anfechtungsfrist

§ 1955Form der Anfechtung

§ 1956Anfechtung der Fristversäumung

§ 1957Wirkung der Anfechtung

§ 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1

Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

§ 1968Beerdigungskosten

§ 1969Dreißigster

Untertitel 2

Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970Anmeldung der Forderungen

§ 1971Nicht betroffene Gläubiger

§ 1972Nicht betroffene Rechte

§ 1973Ausschluss von Nachlassgläubigern

§ 1974Verschweigungseinrede

Untertitel 3

Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1983Bekanntmachung

§ 1984Wirkung der Anordnung

§ 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1986Herausgabe des Nachlasses

§ 1987Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4

Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993Inventarerrichtung

§ 1994Inventarfrist

§ 1995Dauer der Frist

§ 1996Bestimmung einer neuen Frist

§ 1997Hemmung des Fristablaufs

§ 1998Tod des Erben vor Fristablauf

§ 1999Mitteilung an das Gericht

§ 2000Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2001Inhalt des Inventars

§ 2002Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006Eidesstattliche Versicherung

§ 2007Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2010Einsicht des Inventars

§ 2011Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5

Aufschiebende Einreden

§ 2014Dreimonatseinrede

§ 2015Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3

Erbschaftsanspruch

§ 2018Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2019Unmittelbare Ersetzung

§ 2020Nutzungen und Früchte

§ 2021Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2024Haftung bei Kenntnis

§ 2025Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4

Mehrheit von Erben

Untertitel 1

Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032Erbengemeinschaft

§ 2033Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2036Haftung des Erbteilkäufers

§ 2037Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2039Nachlassforderungen

§ 2040Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2041Unmittelbare Ersetzung

§ 2042Auseinandersetzung

§ 2043Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047Verteilung des Überschusses

§ 2048Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2049Übernahme eines Landguts

§ 2050Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2054Zuwendung aus dem Gesamtgut

§ 2055Durchführung der Ausgleichung

§ 2056Mehrempfang

§ 2057Auskunftspflicht

§ 2057aAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2

Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2059Haftung bis zur Teilung

§ 2060Haftung nach der Teilung

§ 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3

Testament

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 2064Persönliche Errichtung

§ 2065Bestimmung durch Dritte

§ 2066Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2067Verwandte des Erblassers

§ 2068Kinder des Erblassers

§ 2069Abkömmlinge des Erblassers

§ 2070Abkömmlinge eines Dritten

§ 2071Personengruppe

§ 2072Die Armen

§ 2073Mehrdeutige Bezeichnung

§ 2074Aufschiebende Bedingung

§ 2075Auflösende Bedingung

§ 2076Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2080Anfechtungsberechtigte

§ 2081Anfechtungserklärung

§ 2082Anfechtungsfrist

§ 2083Anfechtbarkeitseinrede

§ 2084Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

§ 2085Teilweise Unwirksamkeit

§ 2086Ergänzungsvorbehalt

Titel 2

Erbeinsetzung

§ 2087Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2088Einsetzung auf Bruchteile

§ 2089Erhöhung der Bruchteile

§ 2090Minderung der Bruchteile

§ 2091Unbestimmte Bruchteile

§ 2092Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2093Gemeinschaftlicher Erbteil

§ 2094Anwachsung

§ 2095Angewachsener Erbteil

§ 2096Ersatzerbe

§ 2097Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

§ 2099Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3

Einsetzung eines Nacherben

§ 2100Nacherbe

§ 2101Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2102Nacherbe und Ersatzerbe

§ 2103Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2106Eintritt der Nacherbfolge

§ 2107Kinderloser Vorerbe

§ 2108Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2110Umfang des Nacherbrechts

§ 2111Unmittelbare Ersetzung

§ 2112Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2117Umschreibung; Umwandlung

§ 2118Sperrvermerk im Schuldbuch

§ 2119Anlegung von Geld

§ 2120Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122Feststellung des Zustands der Erbschaft

§ 2123Wirtschaftsplan

§ 2124Erhaltungskosten

§ 2125Verwendungen; Wegnahmerecht

§ 2126Außerordentliche Lasten

§ 2127Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2128Sicherheitsleistung

§ 2129Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2131Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 2132Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2134Eigennützige Verwendung

§ 2135Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2136Befreiung des Vorerben

§ 2137Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4

Vermächtnis

§ 2147Beschwerter

§ 2148Mehrere Beschwerte

§ 2149Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2150Vorausvermächtnis

§ 2151Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2152Wahlweise Bedachte

§ 2153Bestimmung der Anteile

§ 2154Wahlvermächtnis

§ 2155Gattungsvermächtnis

§ 2156Zweckvermächtnis

§ 2157Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2158Anwachsung

§ 2159Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2160Vorversterben des Bedachten

§ 2161Wegfall des Beschwerten

§ 2162Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

§ 2164Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2165Belastungen

§ 2166Belastung mit einer Hypothek

§ 2167Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168aAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2170Verschaffungsvermächtnis

§ 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2173Forderungsvermächtnis

§ 2174Vermächtnisanspruch

§ 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2176Anfall des Vermächtnisses

§ 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2179Schwebezeit

§ 2180Annahme und Ausschlagung

§ 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2182Haftung für Rechtsmängel

§ 2183Haftung für Sachmängel

§ 2184Früchte; Nutzungen

§ 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

§ 2188Kürzung der Beschwerungen

§ 2189Anordnung eines Vorrangs

§ 2190Ersatzvermächtnisnehmer

§ 2191Nachvermächtnisnehmer

Titel 5

Auflage

§ 2192Anzuwendende Vorschriften

§ 2193Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2194Anspruch auf Vollziehung

§ 2195Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6

Testamentsvollstrecker

§ 2197Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2201Unwirksamkeit der Ernennung

§ 2202Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2209Dauervollstreckung

§ 2210Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2214Gläubiger des Erben

§ 2215Nachlassverzeichnis

§ 2216Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2220Zwingendes Recht

§ 2221Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2222Nacherbenvollstrecker

§ 2223Vermächtnisvollstrecker

§ 2224Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227Entlassung des Testamentsvollstreckers

§ 2228Akteneinsicht

Titel 7

Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2230(weggefallen)

§ 2231Ordentliche Testamente

§ 2232Öffentliches Testament

§ 2233Sonderfälle

§§ 2234–2246(weggefallen)

§ 2247Eigenhändiges Testament

§ 2248Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250Nottestament vor drei Zeugen

§ 2251Nottestament auf See

§ 2252Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2253Widerruf eines Testaments

§ 2254Widerruf durch Testament

§ 2255Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2257Widerruf des Widerrufs

§ 2258Widerruf durch ein späteres Testament

§§ 2258a–2258b(weggefallen)

§ 2259Ablieferungspflicht

§§ 2260–2262(weggefallen)

§ 2263Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

§ 2264(weggefallen)

Titel 8

Gemeinschaftliches Testament

§ 2265Errichtung durch Ehegatten

§ 2266Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2269Gegenseitige Einsetzung

§ 2270Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

§ 2273(weggefallen)

Abschnitt 4

Erbvertrag

§ 2274Persönlicher Abschluss

§ 2275Voraussetzungen

§ 2276Form

§ 2277(weggefallen)

§ 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

§ 2280Anwendung von § 2269

§ 2281Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2283Anfechtungsfrist

§ 2284Bestätigung

§ 2285Anfechtung durch Dritte

§ 2286Verfügungen unter Lebenden

§ 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

§ 2290Aufhebung durch Vertrag

§ 2291Aufhebung durch Testament

§ 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2293Rücktritt bei Vorbehalt

§ 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2297Rücktritt durch Testament

§ 2298Gegenseitiger Erbvertrag

§ 2299Einseitige Verfügungen

§ 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5

Pflichtteil

§ 2303Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2304Auslegungsregel

§ 2305Zusatzpflichtteil

§ 2306Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2308Anfechtung der Ausschlagung

§ 2309Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2311Wert des Nachlasses

§ 2312Wert eines Landguts

§ 2313Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

§ 2314Auskunftspflicht des Erben

§ 2315Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2316Ausgleichungspflicht

§ 2317Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2330Anstandsschenkungen

§ 2331Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2331aStundung

§ 2332Verjährung

§ 2333Entziehung des Pflichtteils

§§ 2334–2335(weggefallen)

§ 2336Form, Beweislast, Unwirksamwerden

§ 2337Verzeihung

§ 2338Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6

Erbunwürdigkeit

§ 2339Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2341Anfechtungsberechtigte

§ 2342Anfechtungsklage

§ 2343Verzeihung

§ 2344Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7

Erbverzicht

§ 2346Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2348Form

§ 2349Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350Verzicht zugunsten eines anderen

§ 2351Aufhebung des Erbverzichts

§ 2352Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8

Erbschein

§ 2353Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

§§ 2354–2360(weggefallen)

§ 2361Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

§ 2364(weggefallen)

§ 2365Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2367Leistung an Erbscheinserben

§ 2368Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2369(weggefallen)

§ 2370Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9

Erbschaftskauf

§ 2371Form

§ 2372Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2374Herausgabepflicht

§ 2375Ersatzpflicht

§ 2376Haftung des Verkäufers

§ 2377Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2378Nachlassverbindlichkeiten

§ 2379Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385Anwendung auf ähnliche Verträge

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