Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
Untertitel 2
Rechtsfähige Stiftungen
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
Titel 2
Willenserklärung
Titel 3
Vertrag
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
Abschnitt 4
Fristen, Termine
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
Titel 2
Verzug des Gläubigers
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
Titel 2
Hinterlegung
Titel 3
Aufrechnung
Titel 4
Erlass
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
Abschnitt 6
Schuldübernahme
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
Kapitel 2
Wiederkauf
Kapitel 3
Vorkauf
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
Untertitel 4
Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 4
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Titel 4
Schenkung
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
Unterkapitel 1a
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
Untertitel 4
Pachtvertrag
Untertitel 5
Landpachtvertrag
Titel 6
Leihe
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Dienstvertrag
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Bauvertrag
Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
Untertitel 2
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
Untertitel 3
Bauträgervertrag
Untertitel 4
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
Untertitel 3
Ehevermittlung
Untertitel 4
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Titel 11
Auslobung
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Unterkapitel 3
Haftung
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
Titel 14
Verwahrung
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Titel 16
Gesellschaft
Untertitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Untertitel 2
Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1
Sitz; Registrierung
Kapitel 2
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Kapitel 3
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
Kapitel 4
Ausscheiden eines Gesellschafters
Kapitel 5
Auflösung der Gesellschaft
Kapitel 6
Liquidation der Gesellschaft
Untertitel 3
Nicht rechtsfähige Gesellschaft
Titel 17
Gemeinschaft
Titel 18
Leibrente
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
Titel 20
Bürgschaft
Titel 21
Vergleich
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Titel 23
Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
Titel 25
Vorlegung von Sachen
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1
Übertragung
Untertitel 2
Ersitzung
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
Untertitel 5
Aneignung
Untertitel 6
Fund
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
Titel 5
Miteigentum
Abschnitt 4
Dienstbarkeiten
Titel 1
Grunddienstbarkeiten
Titel 2
Nießbrauch
Untertitel 1
Nießbrauch an Sachen
Untertitel 2
Nießbrauch an Rechten
Untertitel 3
Nießbrauch an einem Vermögen
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
Abschnitt 6
Reallasten
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
Titel 2
Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1
Grundschuld
Untertitel 2
Rentenschuld
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
Buch 4
Familienrecht
Abschnitt 1
Bürgerliche Ehe
Titel 1
Verlöbnis
Titel 2
Eingehung der Ehe
Untertitel 1
Ehefähigkeit
Untertitel 2
Eheverbote
Untertitel 3
Ehefähigkeitszeugnis
Untertitel 4
Eheschließung
Titel 3
Aufhebung der Ehe
Titel 4
Wiederverheiratung nach Todeserklärung
Titel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Titel 6
Eheliches Güterrecht
Untertitel 1
Gesetzliches Güterrecht
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Gütertrennung
Kapitel 3
Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
Unterkapitel 3
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
Unterkapitel 4
Auseinandersetzung des Gesamtguts
Unterkapitel 5
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Kapitel 4
Wahl-Zugewinngemeinschaft
Untertitel 3
(weggefallen)
Titel 7
Scheidung der Ehe
Untertitel 1
Scheidungsgründe
Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
Untertitel 2
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1
Grundsatz
Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung
Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
Titel 8
Kirchliche Verpflichtungen
Abschnitt 2
Verwandtschaft
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Abstammung
Titel 3
Unterhaltspflicht
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
Titel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
Titel 5
Elterliche Sorge
Titel 6
Beistandschaft
Titel 7
Annahme als Kind
Untertitel 1
Annahme Minderjähriger
Untertitel 2
Annahme Volljähriger
Abschnitt 3
Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1
Vormundschaft
Untertitel 1
Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1
Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Auswahl des Vormunds
Kapitel 2
Gesetzliche Amtsvormundschaft
Untertitel 2
Führung der Vormundschaft
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Personensorge
Kapitel 3
Vermögenssorge
Untertitel 3
Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
Untertitel 4
Beendigung der Vormundschaft
Untertitel 5
Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 2
Pflegschaft für Minderjährige
Titel 3
Rechtliche Betreuung
Untertitel 1
Betreuerbestellung
Untertitel 2
Führung der Betreuung
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Personenangelegenheiten
Kapitel 3
Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
Unterkapitel 3
Anzeigepflichten
Unterkapitel 4
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5
Genehmigungserklärung
Unterkapitel 6
Befreiungen
Untertitel 3
Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
Untertitel 4
Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Untertitel 5
Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 4
Sonstige Pflegschaft
Buch 5
Erbrecht
Abschnitt 1
Erbfolge
Abschnitt 2
Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
Titel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1
Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 2
Aufgebot der Nachlassgläubiger
Untertitel 3
Beschränkung der Haftung des Erben
Untertitel 4
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
Untertitel 5
Aufschiebende Einreden
Titel 3
Erbschaftsanspruch
Titel 4
Mehrheit von Erben
Untertitel 1
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
Untertitel 2
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
Abschnitt 3
Testament
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Erbeinsetzung
Titel 3
Einsetzung eines Nacherben
Titel 4
Vermächtnis
Titel 5
Auflage
Titel 6
Testamentsvollstrecker
Titel 7
Errichtung und Aufhebung eines Testaments
Titel 8
Gemeinschaftliches Testament
Abschnitt 4
Erbvertrag
Abschnitt 5
Pflichtteil
Abschnitt 6
Erbunwürdigkeit
Abschnitt 7
Erbverzicht
Abschnitt 8
Erbschein
Abschnitt 9
Erbschaftskauf
§ 1368
Geltendmachung der Unwirksamkeit
Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.
§ 1369
Verfügungen über Haushaltsgegenstände
(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.
(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.
§ 1370
(weggefallen)
§ 1371
Zugewinnausgleich im Todesfall
(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.
§ 1372
Zugewinnausgleich in anderen Fällen
Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 ausgeglichen.
§ 1373
Zugewinn
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
Teste LX Pro.
Teste LX Pro auf all deinen Geräten – kostenlos und unverbindlich.- Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Der Probemonat endet automatisch.
Alle Gesetze.
Ein Preis.
- Mit LX Pro Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Zugang endet automatisch – keine Kündigung nötig.