BewG

Bewertungsgesetz

Vom 16.10.1934 (RGBl. I S. 1035)

Neugefasst am 1.2.1991 (BGBl. I S. 230)

Zuletzt geändert am 2.12.2024 (BGBl. I S. Nr. 387)

Erster Teil
Allgemeine Bewertungsvorschriften
§ 1Geltungsbereich
Zweiter Teil
Besondere Bewertungsvorschriften
§ 17Geltungsbereich
Erster Abschnitt
Einheitsbewertung
A.
Allgemeines
§ 19(weggefallen)
B.
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
I.
Allgemeines
§§ 33–49(weggefallen)
II.
Besondere Vorschriften
a)
Landwirtschaftliche Nutzung
§§ 50–52(weggefallen)
b)
Forstwirtschaftliche Nutzung
§§ 53–55(weggefallen)
c)
Weinbauliche Nutzung
§§ 56–58(weggefallen)
d)
Gärtnerische Nutzung
§§ 59 is 61(weggefallen)
e)
Sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung
§ 62(weggefallen)
III.
Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß
§§ 63–67(weggefallen)
C.
Grundvermögen
I.
Allgemeines
§§ 68–69(weggefallen)
II.
Unbebaute Grundstücke
§§ 72–73(weggefallen)
III.
Bebaute Grundstücke
a)
Begriff und Bewertung
§§ 74–77(weggefallen)
b)
Verfahren
1.
Ertragswertverfahren
§§ 78–82(weggefallen)
2.
Sachwertverfahren
§§ 83–90(weggefallen)
IV.
Sondervorschriften
§§ 91–94(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften und Ermächtigungen
§§ 110–120(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
A.
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§§ 125–128(weggefallen)
B.
Grundvermögen
§§ 129–133(weggefallen)
C.
Betriebsvermögen
§§ 134–137(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz für die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997
A.
Allgemeines
§§ 138–139(weggefallen)
B.
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§§ 140–144(weggefallen)
C.
Grundvermögen
I.
Unbebaute Grundstücke
§ 145(weggefallen)
II.
Bebaute Grundstücke
§§ 146–150(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Gesonderte Feststellungen
§ 151Gesonderte Feststellungen
Sechster Abschnitt
Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009
A.
Allgemeines
§ 157Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten
B.
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
I.
Allgemeines
§ 158Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
II.
Besonderer Teil
a)
Landwirtschaftliche Nutzung
§ 169Tierbestände
b)
Forstwirtschaftliche Nutzung
§ 171Umlaufende Betriebsmittel
c)
Weinbauliche Nutzung
§ 173Umlaufende Betriebsmittel
e)
Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
§ 175Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
C.
Grundvermögen
I.
Allgemeines
§ 176Grundvermögen
II.
Unbebaute Grundstücke
§ 178Begriff der unbebauten Grundstücke
III.
Bebaute Grundstücke
§ 180Begriff der bebauten Grundstücke
V.
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
§ 198Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
D.
Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen
§ 199Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens
Siebenter Abschnitt
Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
A.
Allgemeines
§ 218Vermögensarten
B.
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
I.
Allgemeines
§ 232Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
II.
Besondere Vorschriften
a)
Landwirtschaftliche Nutzung
§ 241Tierbestände
b)
Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
§ 242Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
C.
Grundvermögen
I.
Allgemeines
§ 243Begriff des Grundvermögens
II.
Unbebaute Grundstücke
§ 246Begriff der unbebauten Grundstücke
III.
Bebaute Grundstücke
§ 248Begriff der bebauten Grundstücke
IV.
Sonderfälle
§ 261Erbbaurecht
V.
Ermächtigungen
§ 263Ermächtigungen
Dritter Teil
Schlussbestimmungen
§ 264Bekanntmachung

§ 13

Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

(1) 1 Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. 2 Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden.

(2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten.

(3) 1 Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. 2 Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

§ 14

Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

(1) 1 Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. 2 Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. 3 Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. 4 Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.

(2) 1 Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter

1. bis zu 30 Jahren
nicht mehr als 10 Jahre,
2. von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren
nicht mehr als 9 Jahre,
3. von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren
nicht mehr als 8 Jahre,
4. von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren
nicht mehr als 7 Jahre,
5. von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren
nicht mehr als 6 Jahre,
6. von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren
nicht mehr als 5 Jahre,
7. von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren
nicht mehr als 4 Jahre,
8. von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren
nicht mehr als 3 Jahre,
9. von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren
nicht mehr als 2 Jahre,
10. von mehr als 90 Jahren
nicht mehr als 1 Jahr
bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. 2 § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags.

(3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfältiger ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der niedrigste Vervielfältiger ergibt.

(4) 1 Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. 2 Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

§ 15

Jahreswert von Nutzungen und Leistungen

(1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen.

(2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.

(3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.

§ 16

Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

Bei der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen eines Wirtschaftsguts kann der Jahreswert dieser Nutzungen höchstens den Wert betragen, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird.

Zweiter Teil
Besondere Bewertungsvorschriften

§ 17

Geltungsbereich

(1) Die besonderen Bewertungsvorschriften sind nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden.

(2) 1 Soweit sich nicht aus den §§ 20 bis 266 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes (§§ 1 bis 16) Anwendung. 2 § 16 findet auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung.

§ 18

Vermögensarten

Das Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten:

1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen,
2. Grundvermögen,
3. Betriebsvermögen.

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