BörsG

Börsengesetz

Vom 16.7.2007

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 1Anwendungsbereich § 2Börsen und weitere Begriffsbestimmungen § 3Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde § 3aAufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365 § 3bMeldung von Verstößen § 4Erlaubnis § 4aGeschäftsleitung des Börsenträgers § 4bVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers § 5Pflichten des Börsenträgers § 6Inhaber bedeutender Beteiligungen § 7Handelsüberwachungsstelle § 8Zusammenarbeit § 9Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften § 10Verschwiegenheitspflicht § 11Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen § 12Börsenrat § 13Wahl des Börsenrates § 14(weggefallen) § 15Leitung der Börse § 16Börsenordnung § 17Gebühren und Entgelte § 18Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen § 19Zulassung zur Börse § 19aVerantwortung des Handelsteilnehmers für Aufträge von mittelbaren Handelsteilnehmern § 20Sicherheitsleistungen § 21Externe Abwicklungssysteme § 22Sanktionsausschuss § 22aSynchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren
Abschnitt 2
Börsenhandel und Börsenpreisfeststellung
§ 23Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten § 24Börsenpreis § 25Aussetzung und Einstellung des Handels § 26Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften § 26aOrder-Transaktions-Verhältnis § 26bMindestpreisänderungsgröße § 26cMarket-Making-Systeme § 26dAlgorithmische Handelssysteme und elektronischer Handel § 26eInformationen über die Ausführungsqualität § 26fPositionsmanagementkontrollen § 26gÜbermittlung von Daten
Abschnitt 3
Skontroführung und Transparenzanforderungen an Wertpapierbörsen
§ 27Zulassung zum Skontroführer § 28Pflichten des Skontroführers § 29Verteilung der Skontren §§ 30–31(weggefallen)
Abschnitt 4
Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 32Zulassungspflicht § 33Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt § 34Ermächtigungen § 35Verweigerung der Zulassung § 36Zusammenarbeit in der Europäischen Union § 37Staatliche Schuldverschreibungen § 38Einführung § 39Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren § 40Pflichten des Emittenten § 41Auskunftserteilung § 42Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten § 43Verpflichtung des Insolvenzverwalters §§ 44–47(weggefallen)
Abschnitt 5
Freiverkehr, KMU-Wachstumsmarkt und organisiertes Handelssystem
§ 48Freiverkehr § 48aKMU-Wachstumsmarkt § 48bOrganisiertes Handelssystem an einer Börse
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 49Strafvorschriften § 50Bußgeldvorschriften § 50aBekanntmachung von Maßnahmen § 51Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel § 52Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen insbesondere zum Betrieb und zur Organisation von Börsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten, Rechten und Wirtschaftsgütern zum Börsenhandel, zur Ermittlung von Börsenpreisen, zu den Zuständigkeiten und Befugnissen der zuständigen obersten Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde) und zur Ahndung von Verstößen hinsichtlich

1. der Vorschriften dieses Gesetzes,
2. der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) sowie der auf Grundlage des Artikels 4 dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung und
3. der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Es ist auch anzuwenden auf den Betrieb von multilateralen oder organisierten Handelssystemen durch Börsenträger an einer Börse.

(2) Ist eine Börse beauftragt worden, Versteigerungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) durchzuführen, gelten hinsichtlich dieser Versteigerungen die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt ist.