AMbG

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

Vom 19.7.1996

Zuletzt geändert am 18.7.2016

§ 8

Tarife

(1) 1Tarife sind die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen. Das Magnetschwebebahnunternehmen ist verpflichtet, daran mitzuwirken, daß

1. für die Beförderung von Personen, die sich auf anschließende Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs erstreckt, direkte Abfertigung eingerichtet wird,
2. im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden.

(2) 1Unternehmen, die öffentliche Magnetschwebebahnen betreiben, sind dazu verpflichtet, im Personenverkehr Tarife aufzustellen, die alle Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind, sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen enthalten. 2Tarife nach Satz 1 müssen gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden.

(3) 1Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen dürfen öffentliche Magnetschwebebahnunternehmen keine Magnetschwebebahnverkehrsleistungen erbringen. 2Die Genehmigungsbehörde kann auf die Befugnis zur Genehmigung verzichten. Die erforderliche Genehmigung gilt als erteilt, wenn dem öffentlichen Magnetschwebebahnunternehmen

1. nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ihres Antrages eine Äußerung der Genehmigungsbehörde zugeht oder
2. nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrages eine vom Antrag abweichende Entscheidung der Genehmigungsbehörde zugeht.

(4) 1Die in Absatz 2 genannten Tarife müssen bekanntgemacht werden. 2Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen werden frühestens einen Monat nach der Bekanntmachung wirksam. 3Die Genehmigungsbehörde kann eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Anwendung der Beförderungsbedingungen genehmigen. 4Die Genehmigung muß aus der Bekanntmachung ersichtlich sein.

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