AgrarOLkG

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917)

Neugefasst am 24.8.2021 (BGBl. I S. 4036)

Zuletzt geändert am 23.10.2024 (BGBl. I S. Nr. 327)

Teil 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
Teil 3
Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1
Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1
Unlautere Handelspraktiken
§ 10Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 25Beschwerde; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28Befugnisse der Durchsetzungsbehörde
Abschnitt 4
Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1
Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 32Zuständigkeit, Zulässigkeit
Unterabschnitt 2
Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
§ 48Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 52aZuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht
Kapitel 2
Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
§ 53Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung
Teil 4
Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 54Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

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