Buch 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Gerichte
Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Titel 2
Gerichtsstand
Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Abschnitt 2
Parteien
Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Titel 2
Streitgenossenschaft
Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Titel 5
Prozesskosten
Titel 6
Sicherheitsleistung
Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Abschnitt 3
Verfahren
Titel 1
Mündliche Verhandlung
Titel 2
Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen
Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien
Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen
Titel 4
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
Verfahren bis zum Urteil
Titel 2
Urteil
Titel 3
Versäumnisurteil
Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter
Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
Titel 6
Beweis durch Augenschein
Titel 7
Zeugenbeweis
Titel 8
Beweis durch Sachverständige
Titel 9
Beweis durch Urkunden
Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung
Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3
Rechtsmittel
Abschnitt 1
Berufung
Abschnitt 2
Revision
Abschnitt 3
Beschwerde
Titel 1
Sofortige Beschwerde
Titel 2
Rechtsbeschwerde
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6
(weggefallen)
Buch 7
Mahnverfahren
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Titel 3
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Titel 4
Verteilungsverfahren
Titel 5
Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
Titel 6
Schuldnerverzeichnis
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
Abschnitt 4
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
Abschnitt 6
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1
Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Titel 2
Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Titel 3
Rechtsbehelfe
Titel 4
Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
Buch 9
(weggefallen)
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
Titel 2
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Titel 3
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
Titel 4
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1
Erkenntnisverfahren
Titel 2
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 7
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1
Bescheinigung über inländische Titel
Titel 2
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
Abschnitt 8
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
§ 796c
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
(1) 1 Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. 2 Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.
(2) 1 Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu begründen. 2 Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen Gericht angefochten werden.
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